Competition law also applies to Amazon
Im Internet darf Kleidung nicht ohne Textilkennzeichnung und Haushaltsprodukte nicht ohne Grundpreisangaben angeboten werden – dies gilt auch für den Online-Händler Amazon. Amazon wurde daher vom Landgericht Köln zur Unterlassung verurteilt.
Competitor: yes, but when?
The prerequisite for a competitor's claim for injunctive relief based on the risk of repetition under competition law is a concrete competitive relationship between the parties involved. But at what point in time must this specific competitive relationship exist? The Higher Regional Court of Frankfurt am Main has commented on this.
Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?
Das Landgericht Aschaffenburg hatte auf Betreiben der Wettbewerbszentrale zu entscheiden, ob ein Online-Händler seine Waren mit dem Zusatz “sofort lieferbar” bewerben darf, wenn die so beworbenen Produkte nicht zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werden.
Irreführung nur bei werblicher Hervorhebung?
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch irreführend und damit wettbewerbswidrig sein kann, wenn diese Selbstverständlichkeit werblich nicht besonders herausgestellt wurde.
Right of withdrawal for sofa purchase online?
The Düsseldorf Regional Court had to decide whether a consumer is entitled to a right of withdrawal from a distance selling contract when purchasing a sofa online if they could choose the color and fabric from a multitude of options when ordering the piece of furniture, and the couch was then manufactured accordingly.
Is a cease and desist declaration by minors invalid?
Das Landgericht Düsseldorf hatte die durchaus bedeutende rechtliche Frage zu klären, ob ein mit Genehmigung seiner Eltern gewerbetreibender Minderjähriger im Rahmen der Ausübung seines Geschäftsbetriebes wirksame Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen abgeben kann oder ob diese Verpflichtung seine Erziehungsberechtigten trifft.
Usage rights for audiobook downloads
E-Books sind mittlerweile für viele zu einer beliebten Alternative zu klassischen Büchern geworden. Immer mehr Online-Händler stellen E-Books gegen Entgelt zum Download zur Verfügung. Ist der Kunde erstmal im Besitz des E-Books stellt sich die Frage ob dieser die Datei auch an Dritte weitergeben darf. Damit befasste sich das LG Bielefeld.
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