OLG Frankfurt: Markenverletzung nicht über das UWG verfolgbar

Mit Beschluss vom 3. Februar 2026, Az. 6 W 165/25 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung zur Schnittstelle von Markenrecht und Wettbewerbsrecht getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Mitbewerber eine Markenverletzung eines Dritten über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgen kann, obwohl er selbst nicht […]
Medical cannabis - competition law infringements for health platform offers

A business model for brokering medical treatments with medicinal cannabis has been deemed anti-competitive by the Higher Regional Court of Frankfurt am Main.