Streit um Otto – Otto’s Burger
Die Hamburger Restaurantkette “Otto’s Burger” darf sich auch weiterhin so nennen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage des bekannten Versandhandelsunternehmens Otto ab. Dieses sah die Rechte an ihrem Unternehmenskennzeichen “Otto” verletzt.
Künstlername für Prostituierte im Personalausweis?
Darf ein Bezirksamt die Eintragung des Künstlernamens einer Prostituierten in einen Personalausweis verweigern? Das Bezirksamt Pankow lehnte den Antrag der Betreiberin eines Escortservice mit der Begründung ab, da die Klägerin keine künstlerische Tätigkeit ausübe und unter dem Künstlernamen nicht bekannt sei.
Das “BAG” und die passende Domain
Das Bundesarbeitsgericht tritt seit Jahrzehnten unter der Abkürzung „BAG“ auf. Inhaber der Internet-Domain „bag.de“ war jedoch nicht das BAG sondern ein Domainhändler. Nun hat das Landgericht Köln über deren Freigabe entschieden.
A heart for typo domains
Everyone knows them, nobody likes them: typo domains, where you end up if you mistype the desired address. This is the case if you want to go to wetteronline.de but forget the "e" at the end (wetteronlin.de). You would then end up on a page that redirected you to an insurance offer. The BGH has now ruled in a judgment of January 22, 2014 [...]
Domainregistrierung mit Zustimmung des Namensträgers
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domain registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.
Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains
Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dass das bei Streitigkeiten um Domains nicht immer so sein muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit den zwei maßgeblichen Leitentscheidungen shell.de und krupp.de aufgezeigt. Hier wurde im Rahmen einer Interessenabwägung entschieden, dass sich die Inhaber überragend bekannter Marken oder Unternehmensbezeichnungen gegen schnellere und […]
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