OLG Düsseldorf bestätigt Störerhaftung: Logistikdienstleister haftet für markenverletzende Trikots
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.08.2025 (Az. 20 U 9/25) die Störerhaftung eines Logistikdienstleisters wegen Markenrechtsverletzungen bejaht. Die Entscheidung betrifft insbesondere E-Commerce-Versandmodelle und zeigt, welche Prüfpflichten Dienstleister treffen. Für Unternehmen bietet das Urteil eine wichtige Orientierung.
Markenverletzung durch Abbildung auf Messe-Lageplan?
Ist die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes eine markenmäßige Benutzung? Dies hatte das Landgericht Köln zu entscheiden.
Unterlassungspflicht = Rückrufpflicht?
Ist ein Unternehmen durch gerichtliches Urteil dazu verpflichtet, bestimmte Waren nicht zu vertreiben, stellt sich die Frage wie weit die Unterlassungspflicht reicht. Ist der Unterlassungsschuldner auch zum Rückruf von Produkten, die von Händlern vertrieben werden, die nicht in seiner Vertriebsstruktur eingebunden sind, verpflichtet? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte diese Frage zu entscheiden.
Verwechslungsgefahr zwischen “B!O” und “bo”?
Besteht zwischen der Marke des Lebensmitteldiscounters Penny-Markt “B!O” und der prioritätsälteren Marke “bo” Verwechslungsgefahr? Darüber hatte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu entscheiden.
Search result on Amazon - trademark infringement?
If you enter a specific brand into the search mask on the Amazon online platform, the corresponding search result appears. However, alternative products from other manufacturers are also displayed. The Higher Regional Court of Frankfurt a.M. decided whether this is a trademark infringement.
Trademark infringement due to decorative stitching?
Can the trademark rights of a rights holder be infringed by tags attached to denim pants depicting stylized trousers whose back pockets have a decorative seam in the form of a downward-pointing double swing? The trademark owner has protected this special design of the decorative seam as a trademark and has now asserted claims for injunctive relief against the competitor.
Die Goldbären – Lindt gewinnt gegen Haribo
Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den bekannten Süßwarenherstellern wurde heute entschieden. Im Ergebnis urteilte der Bundesgerichtshof, dass der Lindt-Teddy weiterhin goldig sein darf.
Keine Markenverletzung auf internationaler Messe
Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Ausstellung von rechtsverletzenden Produkten auf einer Messe keine Vermutung dafür, dass diese Produkte auch im Inland angeboten werden sollen. Anders sieht dies das LG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung, kommt allerdings im Ergebnis zu der Einschätzung, dass die angenommene Erstbegehungsgefahr erfolgreich widerlegt wurde.
Kennzeichenverletzung / Irreführung durch falsche GTIN
Der EAN-Code bzw. heute die GTIN (Barcode) dient der internationalen Identifizierung einer Ware. Über diese Nummer lassen sich nicht nur Daten zur Ware selbst, sondern auch zum Hersteller in Erfahrung bringen. Dies kann Probleme bereiten, wenn auf einer Ware (versehentlich) die Identifikationsnummer eines anderen Unternehmens abgedruckt ist, wie ein Verfahren vor dem OLG Köln zeigt.
Verletzt “Coyote Dancers” die Marke “Coyote Ugly”?
In dem aus einem Widerspruch gegen eine Markeneintragung beim DPMA hervorgegangenen Markenstreit ging es um die Frage, ob die Eigentümerin der Marke “Coyote Ugly” die Eintragung des Kennzeichens “Coyote Dancers” bei der Anmeldung identischer Waren- und Dienstleistungen verhindern kann.
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