Model designation as trademark infringement?
If a model name is used in the context of a product offer on the Internet in such a way that the public recognizes a secondary brand, a trademark infringement can be assumed. This was decided by the Higher Regional Court of Frankfurt am Main.
Zur Werbung mit dem Symbol ® (“R im Kreis”)
Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Markenschutz für Schokolade?
Die quadratische Form ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade. Daher ist die quadratische Schokoladenverpackung als dreidimensionale Marke schutzfähig.
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