Model designation as trademark infringement?
If a model name is used in the context of a product offer on the Internet in such a way that the public recognizes a secondary brand, a trademark infringement can be assumed. This was decided by the Higher Regional Court of Frankfurt am Main.
Die drei Streifen gehören nur Adidas
Wie weit reicht der Markenschutz der durch den bekannten Sportartikelhersteller Adidas geprägten Drei-Streifen-Kennzeichnung? Sehr weit meint das Landgericht Düsseldorf.
Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?
Ist der Name eines Verkäufers, der gefälschte Produkte verkauft, unbekannt, kann es für den Markeninhaber bei der Verfolgung der Rechtsverletzung mitunter schwierig werden. Der Bundesgerichtshof musste zur Frage Stellung nehmen, ob eine Bank bei einer offensichtlichen Rechtsverletzung durch einen Kontoinhaber die Auskunft über dessen Name und Anschrift erteilen muss oder nicht.
Adler-Logo von Real verletzt DFB-Marke
Die deutsche Handelskette Real darf Zeichen, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußball-Bundes e.V. aufweisen, nicht verwenden. Mit dem aktuellen Urteil hat das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung bestätigt und Real die Verwendung bestimmter Zeichen untersagt.
“Hard Rock Café Heidelberg” darf weiter rocken
Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. Allerdings dürfen dort keine Artikel mehr verkauft werden, die mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichnet sind.
Der Lindt-Teddy ist kein Goldbär
So entschied das Oberlandesgericht Köln im Rechtsstreit zwischen der Firma Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe, dessen Gegenstand die Verletzung der Goldbären-Marke war. Im Ergebnis hat das Gericht die Klage von Haribo abgewiesen.
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