Increase in bad-faith trademark filings – DPMA warns of trademark abuse
Mit Hinweis vom 4. Februar 2026 weist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auf einen deutlichen Anstieg bösgläubiger Markenanmeldungen hin. Seit Mitte 2025 beobachtet die Behörde vermehrt Anmeldungen, bei denen erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der Anmelder bestehen. Für Unternehmen, insbesondere solche ohne eingetragene Registermarke, entsteht hieraus ein ernstzunehmendes rechtliches und wirtschaftliches Risiko.
Risk of confusion in trademark law: General Court confirms rejection of the trademark "ProbioDefend" due to similarity to "Defendyl"
The General Court of the European Union (EGD) ruled on February 11, 2026, that the EU trademark "ProbioDefend" cannot be registered due to a likelihood of confusion with the earlier trademark "Defendyl." The decision highlights how strongly individual distinctive word components can shape trademark assessment, even when additional descriptive or graphical elements are present.
Führt Wortneuschöpfung zu Unterscheidungskraft?
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte sich mit dem als Marke angemeldeten Zeichen “Endlagerforschungszentrum” zu beschäftigen. Die Markeneintragung wurde allerdings verwehrt, obwohl es sich um eine Wortneuschöpfung handelt. Zurecht?
No change from color mark to trade dress in the application process
Die Änderung des Zeichens oder des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nach Einreichung einer Markenanmeldung aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich – jedenfalls nicht ohne Verlust der Priorität des Anmeldetages. Kann aber die Kategorie der Marke, also der Markentyp noch geändert werden? Hierzu hat das EuG jüngst am Beispiel eines Übergangs von einer Farbmarke zu einer […]
Das ist doch myschwiegermutterkäse…?
Im vorliegenden Fall hatte das Bundespatentgericht zu entscheiden, ob die Anmeldung der Marke “myschwiegermutterkäse” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 41 zu Recht wegen der Freihaltebedürftigkeit und fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen wurde.
We can do everything except trademark registration
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Urteil vom 25.03.2014 (29 W (pat) 34/12) entschieden, dass es der Wort-/Bildmarke “Sachsen – Ein Land in Bewegung” insgesamt und für alle beanspruchten Waren- und Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt. Der entsprechende Zurückweisungsbeschluss des DPMA wurde damit bestätigt.
Word mark or figurative mark - The agony of choice when registering a trademark
Wer eine Marke anmelden will, steht vor der Wahl, welche Markenform er wählen soll. Neben einigen Exoten (z.B. Hörmarke, Positionsmarke etc.) stehen hierfür vor allem die Wortmarke und die Bildmarke bzw. die Wort-/Bildmarke zur Verfügung. Kaum ein Laie weiß jedoch, dass er mit seiner Wahl bereits bei der Anmeldung entscheidende Weichen stellt, die sich später […]
“Nichts reimt sich auf Uschi”?
Dieser Slogan wurde für Mario Barth am 26.01.2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in der Leitklasse 25 (Textilien) als Marke eingetragen. Unterdessen lässt der bekannte Komiker T-Shirt Produzenten wegen Wettbewerbsverstoßes abmahnen, weil sie „Nichts reimt sich auf Uschi“ auf Textilien gedruckt und vertrieben haben. Problematisch ist allerdings, dass dieser Spruch überhaupt nicht von dem […]
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