Keine Privilegierung von Online-Videorekorder
Das Landgericht München hatte jüngst zu entscheiden, ob es sich bei der Aufnahme von Sendungen mit einem Online-Videorekorder um die Herstellung von urheberrechtlich erlaubten Privatkopien handelt? Das Gericht bewertete dabei insbesondere, ob es sich um privilegierte Privatkopien handeln könne, wenn und soweit die Nutzer das aufzuzeichnende TV-Programm nicht selber aufzeichneten.
Zitatrecht bei Exklusivinterview?
Darf ein TV-Sender ein von einem Konkurrenten aufgenommenes und bereits ausgestrahltes Exklusivinterview in einer eigenen Fernsehsendung ausstrahlen oder stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen.
Are the photo rights transfers in Amazon's terms and conditions now effective after all?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Verkaufsplattform Amazon Marketplace sieht es vor, dass die von einem Nutzer eingestellten Bilder auch von Dritten zur Bewerbung identischer Waren genutzt werden dürfen, da sich Amazon im Rahmen ihrer AGB eine entsprechende Lizenz einräumen lässt. Ob eine solche zeitlich unbegrenzte Rechteübertragung an Amazon wirksam ist, hatte nun das Oberlandesgericht Köln […]
Expiration of the main license – what happens to the derivative sublicense?
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob das Erlöschen einer Hauptlizenz zum Erlöschen einer Unterlizenz führt, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz infolge der einvernehmlichen Aufhebung des Hauptlizenzvertrages erlischt.
Additional compensation for the use of photos in e-paper in addition to the print edition?
According to a ruling by the Higher Regional Court of Düsseldorf dated July 13, 2010 (I-20 U 235/08), no separate remuneration is payable for the use of photographs in an e-paper if the photographer has already granted usage rights for the print edition and the circulation of the e-paper is comparatively low relative to the print edition.
Richter sprechen der VG Wort viele Millionen Euro zu
Im vorliegenden Rechtsstreit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) kämpft diese um die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Sprachwerken und deren Verwendung in Hochschulen. Insgesamt geht es um wirtschaftliche Interessen im Wert von einigen 100 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht München hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe die Universitäten Lizenzgebühren bezahlen müssen.
Vielfache Lizenzgebühr bei Filesharing?
Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob beim Anbieten einer Software im Internet über ein Filesharing Netzwerk, wegen der vielfachen öffentlichen Zugänglichmachung auch ein Vielfaches der einfachen Lizenzgebühr vom Abmahner gefordert werden kann.
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