Imitation of Jewelry Design in Court: Hanseatic Higher Regional Court Hamburg Dismisses Lawsuit Over Necklaces
In a dispute over alleged imitation of designer jewelry, the Higher Regional Court of Hamburg (file number 15 U 43/24) dismissed the lawsuit filed by a fashion jewelry manufacturer seeking injunction and damages.
Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet
An welches Gericht hat sich der Urheber eines Lichtbildes zu wenden, wenn es ohne seine Zustimmung auf einer fremden Website erscheint? Der EuGH hat sich hierzu geäußert.
Missbrauchsverfahren gegen Google?
Das Bundeskartellamt hatte im Rahmen einer Beschwerde der VG Media zu untersuchen, ob gegen den Suchmaschinenriesen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren wegen erfolgter Kartellrechtsverstöße einzuleiten ist.
Protection of documentary films even without "originality"
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Sequenzen eines Dokumentarfilms selbst dann nach dem Urhebergesetz geschützt, wenn sie nicht als „persönliche geistige Schöpfung“ gelten, weil ihre Gestaltung nicht das erforderliche Mindestmaß an Gestaltungshöhe aufweist.
Is it permissible to copy the design of a designer handbag?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob das Design einer seit vielen Jahren sehr erfolgreich vertriebenen Damenhandtasche eines bekannten Modelabels von einem anderen Modeunternehmen kopiert und vertrieben werden darf, solange dies unter ihrer eigenen Marke geschieht.
Nutzung von Produktsymbolen unlauter?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Pelikan Symbole verwenden darf, welche Epson fast identisch zur Beschreibung der Eignung seiner Patronen für seine Drucker verwenden darf.
Is advertising a knockoff of a brand-name perfume anti-competitive?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Handel mit Markenparfümimitaten als unlautere vergleichende Werbung zu unterlassen ist, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
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