Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung
Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Käse können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung EU-weit geschützt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es aus einem bestimmten Ort, aus einer bestimmten Gegend oder aus einem bestimmten Land kommt. Doch worauf bezieht sich der Schutz? Ist er auf den Produktnamen beschränkt oder geht […]
Irrtümliche Angabe führt zu Wettbewerbsverstoß!
Führt eine irrtümliche Angabe auf einem Verkaufsportal zu einem Wettbewerbsverstoß, wenn der Algorithmus der Plattform das Angebot (fälschlicherweise) als “TOP-Angebot” listet? Ja, meinte das Oberlandesgericht Köln.
Kennzeichnungspflicht für Instagram Werbung
Influencer müssen ihre Instagram Werbung in Form von Hashtags, Werbetexten oder Tap Tags regelmäßig als “Werbung” kennzeichnen. Doch wie sieht es aus, wenn keine kommerziellen Interessen hinter einer Instagram Werbung stecken? Das Landgericht Karlsruhe klärt auf.
Umfang der Werbe-Einwilligung bei Gewinnspiel
Das LG Frankfurt (Oder) beschäftigte sich mit der Frage, wie eine ausdrückliche Werbe-Einwilligung einzuholen ist. Dabei ging es auch darum, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit der Umstände einer solchen Einwilligung zu stellen sind.
“Deutsches Unternehmen”: Wettbewerbsverstoß bei Auslandsfertigung
Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung “Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module” einen Wettbewerbsverstoß begründet, wenn die wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgen.
Corona advertising with protection by "medicinal mushrooms" misleading!
Are "medicinal mushrooms" a medicine and do they help with coronavirus? The Regional Court of Giessen has taken a position on misleading coronavirus advertising by an online retailer.
Unzulässige Alleinstellungsbehauptung “nur Produkt X ist hygienisch…”
Ein beliebtes Marketing-Tool ist die Werbung mit einer Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung. Doch wo liegen hier die rechtlichen Grenzen des Möglichen? Das Landgericht Köln hatte zu beurteilen, ob die Aussage “nur Produkt X ist hygienisch…” eine zulässige Alleinstellungsbehauptung darstellt.
Keine Haftung für Kundenbewertung bei Amazon
Haftet ein Verkäufer für eine unwahre Behauptung in einer Kundenbewertung bei Amazon? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun endgültig geklärt und mit einem klaren “Nein” beantwortet.
“Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer” – Irreführende Werbung
Wird für die Herstellung von neuen Produkten Plastikmüll an Stränden gesammelt und verwendet, ist dies sehr zu begrüßen. Nebenbei hat dies noch einen netten Werbeeeffekt, wenn die neuen Podukte mit dieser Tatsache beworben werden. Die konkreten Angaben sollten aber unbedingt der Wahrheit entsprechen.
Werbung mit “Käse-Alternative” zulässig!
Bereits in der Vergangenheit legte die Rechtsprechung fest, dass nur Produkte tierischen Urprungs als “Käse” bezeichnet werden dürfen. Das LG Stade hatte nun zu entscheiden, ob es sich bei dem Slogan “Käse-Alternative” auch um einen Wettbewerbsverstoß handelt.
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