Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch umfasst nicht E-Mail-Adresse
Der Bundesgerichtshof hat mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs die Frage beantwortet, ob ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch über “Namen und Anschrift” auch die Auskunft über die E-Mail-Adresse von Rechtsverletzern beinhaltet.
Are IP addresses allowed to be stored?
For how long may the IP address be stored "on reserve" or must it be deleted immediately? In the dispute between a customer and Deutsche Telekom AG, which began in 2007, the Federal Court of Justice has once again taken a stand, now also on the points of a reported pseudonymization and the illegality of data retention.
Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Kunden der Deutschen Telekom AG können nicht verlangen, dass die beim Internetzugang vergebenen IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. Im Regelfall muss die Telekom AG die Löschung erst nach sieben Tagen vornehmen.
Korrekte Ermittlung der IP-Adresse mit Gutachten zu beweisen?
Einer Filesharing Abmahnung geht in der Regel ein richterlicher Beschluss voraus, welcher dem Urheber die Zuordnung einer bei einer Urheberrechtsverletzung ermittelten IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss ermöglicht. Vorliegend hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden, inwieweit ein Gutachten über die Zuverlässigkeit einer IP-Ermittlung ergeben muss, dass zum Zeitpunkt der Verletzung, Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen sind.
Müssen Internet Provider Filesharer IP-Adressen speichern?
Urheberrechtsverletzungen im Internet durch illegale Tauschbörsen werden regelmäßig durch IP-Adressen der jeweiligen Verletzer aufgedeckt. Entsprechend wichtig ist es für die Beweisführung der in diesem Bereich tätigen Kanzleien, entsprechende Beweissicherungen vornehmen zu können. Die in Frankfurt a.M. und Köln ansässige Kanzlei Kornmeier & Partner reichte nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, um einen Internetprovider zu zwingen, auf […]
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