Parfümeriegutscheine als Zugabe zu Dentalprodukten?
Das Heilmittelwerbegesetz gibt Voraussetzungen vor, unter denen Werbung u.a. für Arzneimittel und Medizinprodukte zulässig ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Voraussetzungen in einem Fall zu prüfen, bei dem gegenüber Zahnärzten für Dentalprodukte geworben wurde – und zwar mit dem Erhalt von Parfümeriegutscheinen. Ist solch eine Werbung rechtmäßig?
Werbung für homöopathische Arzneimittel irreführend
Der Inhalt wirkungsbezogener Werbeaussagen für Arzneimittel muss regelmäßig der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Arzneimittelwerbung unzulässig. Dies gilt nach der Entscheidung des OLG Koblenz auch für homöopathische Arzneimittel, sofern die Werbeaussagen über den Umfang des zugelassenen Anwendungsgebietes hinaus gehen.
Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel?
Der Vertrieb und die Bewerbung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erfordert nach der Novel-Food-Verordnung entsprechende Genehmigungen und/ oder Notifizierungen. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob ein über 2500 Jahre altes Nahrungsergänzungsmittel aus Extrakten der Kudzuwurzel neuartig ist und daher unter diese EU-Verordnung fällt.
Bier kann “vitalisierend” sein
Das Landgericht Arnsberg hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Werbebegriff “vitalisierend” für ein Bier eine nach der Health-Claims-Verordnung (HCVO) unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Frage wurde nicht zuletzt wegen der Klitschko-Brüder verneint (Urteil vom 19.12.2013, Az. 8 O 99/13).
Is advertising for medicines allowed on the Internet?
The Federal Court of Justice in Karlsruhe referred the interpretation of an EU regulation to the ECJ. The European Court of Justice had to decide whether pharmaceutical manufacturers are allowed to advertise their products on the Internet.
Werbung mit Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen erlaubt?
Die Werbung, Verpackung und der Vertriebsweg von Arzneimitteln ist gesetzlich sehr reglementiert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auch die Werbung mit Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen verbietet, oder ob diese Regelung lediglich für Werbemaßnahmen bei Verbrauchern gelten soll.
Bonus system for prescription drugs inadmissible
The subject of the dispute was the discount system of a pharmacy, which provides for the granting of a bonus on the purchase of prescription drugs. On presentation of the completed bonus card, the pharmacy granted a discount of EUR 10.00 on the purchase of non-prescription medicines or reimbursed the practice fee paid by the customer.
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