Kein bundesweiter Kennzeichenschutz für regionalen Betrieb
Im Kennzeichenrecht gilt der Grundsatz, dass Unternehmenskennzeichen bundesweit Geltung beanspruchen. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, wenn das Unternehmen ausschließlich regional tätig ist. Über den Schutzbereich eines solchen Unternehmenskennzeichens hatte das BPatG im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden.
Peek & Cloppenburg Hamburg vs. Peek & Cloppenburg Düsseldorf
The First Civil Senate of the Federal Court of Justice (BGH), which is responsible for trademark law, recently ruled in five cases on the question of how nationwide advertising by companies with identical company names must be designed.
Gleichnamigkeit und Prioritätsprinzip beim Streit um Domains
Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dass das bei Streitigkeiten um Domains nicht immer so sein muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit den zwei maßgeblichen Leitentscheidungen shell.de und krupp.de aufgezeigt. Hier wurde im Rahmen einer Interessenabwägung entschieden, dass sich die Inhaber überragend bekannter Marken oder Unternehmensbezeichnungen gegen schnellere und […]
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