Außengastronomie gestoppt: VG Regensburg erklärt Freisitz-Erlaubnis für unzulässig
Die Außengastronomie sorgt immer wieder für Streit zwischen Betreibern und Anwohnern. Mit einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Nutzung eines Freisitzes gestoppt – wegen fehlender Bestimmtheit und unzureichendem Lärmschutz.
Mietwagen-Auflagen teils rechtswidrig – Rückkehrpflicht bleibt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Mietwagengenehmigung mehrere Auflagen der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig beanstandet – gleichzeitig aber zentrale Regelungen wie die Rückkehrpflicht bestätigt und deren Verfassungs- und Europarechtskonformität betont.
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