VG Berlin lässt die Vorverlegung der Sperrzeit nicht zu: Außengastronomie bleibt länger geöffnet
Eine Vorverlegung der Sperrzeit für die Außengastronomie ist nur mit belastbarer Begründung durch die Behörde zulässig.
Outdoor catering: OVG NRW confirms stricter requirements in the event of repeated noise complaints
The Higher Administrative Court in Münster (OVG NRW), which is responsible for North Rhine-Westphalia, ruled on the permissibility of stricter requirements for outdoor catering in its decision of 09.04.2025 - Ref. 4 B 500/23.
Kein bundesweiter Kennzeichenschutz für regionalen Betrieb
Im Kennzeichenrecht gilt der Grundsatz, dass Unternehmenskennzeichen bundesweit Geltung beanspruchen. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen, wenn das Unternehmen ausschließlich regional tätig ist. Über den Schutzbereich eines solchen Unternehmenskennzeichens hatte das BPatG im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden.
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