Dringlichkeit im Eilverfahren: OLG Schleswig setzt klares Zeichen – Zögern führt zum Rechtsverlust, auch im Fall Meta
Das OLG Schleswig hat im Fall „Meta“ klargestellt: Wer zu lange mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung wartet, verliert den Eilrechtsschutz – selbst bei klarer Rechtsverletzung. Unternehmen sollten Ankündigungen strategisch nutzen und interne Prozesse für schnelles Handeln optimieren.
DSGVO und Schmerzensgeld: BGH lehnt Anspruch nach unerlaubter Werbe-E-Mail ab
Der BGH hat am 28.01.2025 entschieden, dass der bloße Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeinträchtigung keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.
Pharmaceutical order data III - BGH on the processing of health data when selling pharmaceuticals via Amazon
BGH: Distribution of pharmacy-only pharmaceuticals via Amazon is unlawful if customers do not expressly consent to the processing of their pharmaceutical order data.
Vorausgewähltes Kästchen ist Verstoß gegen DSGVO
Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob die Einwilligungserklärung durch ein standardmäßig vorausgewähltes Kästchen zulässig ist oder einen DSGVO-Verstoß darstellt.
Right to information under GDPR very far-reaching!
Which data must be made available in the course of the right to information under the GDPR is currently controversial. The Regional Court of Munich I has now taken a position on the question of whether telephone notes are also subject to data protection information.
Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern?
Bereits seit Mai 2018 ist die DSGVO und das neue BDSG in Kraft. Immer wieder wurden Stimmen laut, dass die Datenschutzbestimmungen insbesondere kleinere Unternehmen überfordern. Der Gesetzgeber hat nun nachgebessert: Bald muss ein Datenschutzbeauftragter erst ab einer Unternehmensgröße von mindestens 20 Mitarbeitern benannt werden.
EN 
DE