Annulment of a development plan declared invalid due to formal and substantive errors
The cancellation of a zoning plan can fail if the municipality does not enact the corresponding ordinance in accordance with regulations.
Tree protection ordinance trumps construction desire – the VGH Munich strengthens the rights of associations
Conflict line between building law, nature conservation through a tree protection ordinance, and the Environmental Law Enforcement Act
Großprojekt verletzt Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht nicht – die Nachbarin scheitert mit Einwänden
Ein Bauvorhaben verletzt das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es gegen konkrete Nachbarrechte verstößt – Größe alleine genügt dafür nicht.
Keine Gesundheitsgefahr durch Parkplatzlärm – 70/60 dB(A) sind für Nachbarn zumutbar
Rechtliche Schritte wegen Parkplatzlärm gegen im Bebauungsplan vorgesehene Parkplätze müssen konkret begründet werden, um Erfolg haben zu können.
Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag ist nichtig: Kein „Bauen per Vertrag“ – Außenbereich bleibt Außenbereich!
Auch ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag lässt Bauplanungsrecht nicht zur Verhandlungssache werden.
VG München: Gemeindliches Einvernehmen darf nicht verweigert werden- Mobilfunkmast im Außenbereich mit Entscheidung gegen die Gemeinde bestätigt
Gemeindliches Einvernehmen kann auch für einen Mobilfunkmast im Außenbereich nur mit planungsrechtlich tragfähigen Gründen verweigert werden.
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