Werbung mit Domain parkplatz-polizei.de wettbewerbswidrig?
Stellt eine Werbung mit Bildern von Abschleppfahrzeugen auf der Internetseite eines Abschleppunternehmens, die nicht zu dem abbildenden sondern der Firma eines Wettbewerbers gehören, sowie die Nutzung der Domain www.parkplatz-polizei.de eine Irreführung dar? Diese Rechtsfrage hatte nun das Landgericht Augsburg zu entscheiden.
Is pharmacist advertising permitted in a doctor's office?
Betreiber von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob diese aus dem Apothekengesetz stammenden Regelungen […]
Advertising with test results: unfair competition?
Darf ein Händler in einem Bestellmagazin mit einem Testergebnis werben, welche der Verkehr nur im Internet einsehen kann? Das Landgericht Oldenburg hielt dies für wettbewerbswidrig und verurteilte den Händler die Werbung mit dem Testergebnis zu unterlassen.
Amazon "Outlier" Anti-Competitive?
Der Online-Händler Amazon sah sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen und sich nicht an die Preisangabenverordnung zu halten.
Asterisk unfair?
In advertising with price discounts, special offers and vouchers, asterisk references can refer to the conditions that usually restrict the offer. The Freiburg Regional Court had to decide on the anti-competitive nature of an advertisement in which an asterisk reference was made, but the consumer first had to search for the corresponding footnote.
No informal "you" in online games?
Does every instance of addressing users with "du" (the informal "you") in an online game also constitute anti-competitive child advertising? The Regional Court of Berlin had to decide this legal question.
Amazon Offer with Unclear Scope Anti-Competitive?
Muss ein Online-Händler im Rahmen des Angebots den Lieferumfang der angebotenen Waren bereits genau bezeichnen oder genügen entsprechende Ausführungen im Rahmen der Produktbeschreibung? Diese Frage hatte das Landgericht Arnsberg nun zu klären.
Is a notarized cease and desist declaration effective?
Beseitigt eine notarielle Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen die bei Wettbewerbsverstößen bestehende Wiederholungsgefahr ebenso wie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Diese vom Landgericht Köln zunächst bejahte Rechtsfrage wurde nun in der zweiten Instanz vom Oberlandesgericht Köln entschieden.
Au Backe – Werbeslogan für Früchtequark irreführend?
Ist der Werbeslogans “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” für einen Früchtequark zulässig? Oder ist der fragliche Werbeslogan irreführend? Hiermit hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen.
Misleading free offer on the Internet
Internet providers are not permitted to advertise with a free registration if the promised service is ultimately only offered for a fee. This was decided by the Regional Court of Cologne.
EN 
DE