Aufhebung eines Bebauungsplans wegen formeller und materieller Fehler für unwirksam erklärt
Die Aufhebung eines Bebauungsplans kann scheitern, wenn die Gemeinde die entsprechende Satzung nicht vorschriftsgemäß erlässt.
25-Euro-Gutschein für E-Rezepte unzulässig – OLG Karlsruhe verschärft die Grenzen der Rabattwerbung im Heilmittelrecht
Das OLG Karlsruhe verbietet einen 25-Euro-Gutschein für E-Rezepte als unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG.
Lebensmittelüberwachung: Pranger in Baden-Württemberg gestoppt, aber in München zugelassen?
Zwei Entscheidungen zur Lebensmittelüberwachung, eine Norm – und ein entscheidender dogmatischer Unterschied.
Kein Werktitelschutz für „Miss Moneypenny“ – wegweisendes BGH-Urteil zum Schutz von Filmfiguren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Name der bekannten James-Bond-Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt. Das Urteil klärt grundlegende Fragen zur Schutzfähigkeit von fiktiven Figuren.
Werbung mit Protein vor dem EuGH – Ist „14g Protein“ wirklich zulässig?
Werbung mit Protein im rechtlichen Spannungsfeld zwischen HCVO und LMIV
Auflagen gegen Mehrfachbespielung: Spielerschutz und behördliche Befugnisse gestärkt
Glücksspielrecht und Spielhallenrecht: Beschluss des VG Düsseldorf zu Auflagen gegen Mehrfachbespielung
Anforderungen an eine Brandwand für Doppelhaushälfte als eigenes Gebäude präzisiert
Bei Doppelhaushälften kann die baurechtliche Einordung ausschlaggebend für die Pflicht zur Errichtung einer Brandwand sein.
VGH Baden-Württemberg stoppt Lebensmittelpranger – Was Betriebe jetzt unbedingt wissen müssen
Ein wegweisender Beschluss zum Lebensmittelpranger für alle Lebensmittelunternehmen.
(K)ein Weihnachtsmarkt? Festsetzung eines Marktes gescheitert – Anforderungen an private Veranstalter gestärkt
Die rechtlichen Kernfragen der Entscheidung des OVG NRW zur Festsetzung eines Marktes
Die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Freizeitcenter ist verboten – „Bowlingbahn bleibt Sporthalle“
Durch die Aufstellung von Geldspielgeräten trifft das Glücksspielrecht moderne Freizeitwelten
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