MIU MIU – Luxury Bag or Fast Food?
The brand MIU MIU is known worldwide for luxury leather goods. But is name recognition enough to successfully oppose the registration of a nearly identical brand for fast food? The German Federal Patent Court had to decide on this matter.
1-star rating not allowed?
Eine 1-Stern-Bewertung ohne Text kann auch dann unzulässig sein, wenn zwar ein Kontakt bestand, dieser aber keine erkennbare Grundlage für die Bewertung war. So entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zweier Mitbewerber.
There used to be more tinsel – now also as a T-shirt
Der geschmückte Christbaum ist einer jahrhundertealte Weihnachtstradition. Nicht nur in der guten Stube der Familie Hoppenstedt wird der Baum jedes Jahr aufs Neue liebevoll geschmückt. Bunte Kugeln, Kerzen und… Lametta?
Jenseits von Google Fonts
Seit einiger Zeit werden gegenüber Betreibern von Webseiten Rechtsverletzungen wegen der Nutzung von Google Fonts geltend gemacht. Einige Kanzleien und Abmahner verschicken massenhaft Abmahnungen. Insbesondere Rechtsanwalt Kilian Lennard aus Berlin und die in Meerbusch ansässige RAAG-Kanzlei des griechischen Rechtsanwalts Dikigoros Nikolaos Kairis sind inzwischen vielen Betroffenen ein Begriff geworden.
Prozessuale Waffengleichheit für Landgerichte bindend
Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressekammer des Landgerichts Berlin in einem Grundsatzurteil wegen wiederholter Missachtung der prozessualen Waffengleichheit in die Schranken gewiesen.
Plakative Rabattwerbung mit versteckten Ausnahmen verboten?
Blickfangwerbung mit Rabattaktionen ist ein beliebtes Mittel, um den Verbraucher auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen. Nicht selten kommt die Ernüchterung mit dem Sternchenhinweis. Aber nicht immer genügt ein solcher Hinweis, um eine Irreführung durch die Rabattwerbung auszuschließen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg klargestellt.
Teilen von Fotos auf Twitter ist keine Generaleinwilligung
Fotos können insbesondere durch soziale Netzwerke schnell und unkompliziert verbreitet werden. Sie sind aber urheberrechtlich geschützt. Durch das Teilen eines Fotos bei Twitter verzichtet ein Fotograf nicht automatisch auf seine Ansprüche. Dies hat das Landgericht München bestätigt.
Nachforschungen bei Verletzung von Markenrechten?
Derjenige der Markenrechte verletzt ist regelmäßig auch zu Auskunftserteilung verpflichtet. Doch wann ist die Auskunftspflicht vollständig erfüllt? Eine sogenannte Negativerklärung genügt nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt a. Main jedenfalls nicht. Vielmehr seien weitere Nachforschungen erforderlich.
Werbung mit Klimaneutralität zulässig?
Werbung damit, dass “alle Produkte klimaneutral produziert” worden sind, ist nicht irrefühend, wenn die Werbung gegenüber Fachkreisen erfolgt. Dies entschied das Landgericht Kleve und erweitert damit die Rechtsprechung zu dem äußerst relevanten Thema der Werbung mit Klimaneutralität.
Model designation as trademark infringement?
If a model name is used in the context of a product offer on the Internet in such a way that the public recognizes a secondary brand, a trademark infringement can be assumed. This was decided by the Higher Regional Court of Frankfurt am Main.
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