Müssen Werbeagenturen Markenrechte prüfen?
Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, ob Werbeagenturen ihre Leistungen frei von Markenrechten Dritter schulden oder zumindest darüber aufklären müssen, dass von dieser keine eigenständige
Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, ob Werbeagenturen ihre Leistungen frei von Markenrechten Dritter schulden oder zumindest darüber aufklären müssen, dass von dieser keine eigenständige
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet, obwohl der File-Hosting-Dienst die Inhalte der hochgeladenen Dateien nicht kennt.
Wer wegen einer Schutzrechtsverletzung (Marke, Urheberrecht, Geschmacksmuster usw.) oder einem Wettbewerbsverstoß (z.B. irreführende Werbung) zu recht vom Rechteinhaber oder einem Mitbewerber in Anspruch genommen wird,
Designklassiker erfreuen sich stets großer Beliebtheit. Dies ist auch einer der Hauptgründe für die zahlreichen Kopien, die man schließlich als Designschnäppchen erwerben kann. Designklassiker genießen
Das Bundespatentgericht in München hatte in einem Löschungsverfahren zu entscheiden, ob das unter anderem für Kaffee, Tee und Konditorwaren im Jahre 2008 eingetragene Kennzeichen „jungbrunnen“
Das LG Heidelberg hatte zu entschieden, ob ein Schreiben an Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens über die Social Media Plattform XING wettbewerbswidrig sei und den Abwerbenden zur
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen im Internet wie z.B. dem Anbieten urheberrechtlicher Werke im Internet (Filesharing), immer für
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob und/ oder in welchem Ausmaß es Hochschulen gestattet ist, Teile von Lehrbüchern für deren Studenten im Internet anzuzeigen
Das Landgericht Heilbronn hatte zu entscheiden, ob eine dem Gericht vorgelegte Werbeanzeige, bei der mit einem Testurteil der Stiftung Warentest geworben wurde, irreführend und damit
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