Letter "M" for sports cars as a brand registrable
The German Federal Patent Court recently ruled that the letter "M" is distinctive and not in need of reservation for goods in Class 12, namely sports cars. The corresponding rejection decision
The German Federal Patent Court recently ruled that the letter "M" is distinctive and not in need of reservation for goods in Class 12, namely sports cars. The corresponding rejection decision
The Federal Patent Court decided by order of January 29, 2013, that the trademarks "RABE" and "RACE" are not confusingly similar despite having identical vowel sequences, and therefore coexistence is possible.
Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob für den Vertrieb einer Mundspüllösung mit antibakterieller Wirkung eine arzneimittelrechtliche Zulassung nötig ist oder ob das Mundwasser als
Das Bundespatentgericht hatte in einer Beschwerdesache zu entscheiden, ob das Kennzeichen „Massaker“ als Marke eingetragen werden kann oder ob die Eintragung des Zeichens wegen Sittenwidrigkeit
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die übernahme zwei identischer Textpassagen einer Produktbeschreibung eine Urheberrechtsverletzung darstellen, welche der Verwender zu unterlassen hat.
Auch für Prospekte und andere gedruckte Werbeunterlagen gibt es zu berücksichtigende Pflichtangaben. So ist z.B. die Identität und Anschrift des werbenden Unternehmers anzugeben. Das Oberlandesgericht
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Rahmen einer Entscheidung des Einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet untersagt, da die änderung des Lebensmittelgesetztes
Das Bundespatentgericht hatte im Rahmen eines Löschungsantrags zu entscheiden, ob der Marke „TOTO“ Eintragungshindernisse entgegenstanden und diese daher zu löschen sei.
Das Landesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der Vater zweier Kinder im Alter von 16 und 18 Jahren gegenüber dem Inhaber eines urheberrechtlichen Werkes als
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