Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob sich eine Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin als “diplomiert” bezeichnen darf, auch wenn sie kein entsprechendes Hochschuldiplom erworben hat,
Reicht bei einem Früchtetee, der als “HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen” etikettiert und beworben wird, tatsächlich aber ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile ist, ein Hinweis auf
Kunden werden immer wieder auf eine bevorstehende Datenübermittlung an die Schufa hingewiesen, um sie zur Zahlung zu bewegen. Aber unter welchen Voraussetzungen darf dem Kunden
Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen – unabhängig von der Verwendung einer technischen Sicherungsmaßnahme – bei der Höhe der Abgabe
Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 25.03.2014 (Az. T 539/11) fehlt einem Werbeslogan die markenmäßige Unterscheidungskraft, wenn er unter keinem Gesichtspunkt
Die bedingungslose Freischaltung bzw. Übergabe einer im Auftrag erstellten Software ist als Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte auszulegen. Dabei gilt die Vermutung des urheberrechtlichen Schutzes
Grundsätzlich darf man erworbene Waren wegen dem Erschöpfungsgrundsatz jederzeit weiterverkaufen. Das Landgericht Berlin hatte jüngst zu entscheiden, ob dies auch für den Weiterverkauf von Softwareschlüsseln
Eine an Kinder gerichtete Werbung nutzt nicht zwangsläufig deren geschäftliche Unerfahrenheit aus und fordert diese in unzulässiger Weise zum Kauf auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat
Soziale Medien sind dazu da, Freunde zusammen zu bringen. Doch dürfen hierzu auch die bereits vorhandenen Kontakte eines neuen Nutzers ausgelesen werden? Das Kammergericht Berlin
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