Scream with joy?
Online shop operator Zalando has obtained a preliminary injunction against television channel RTL at the Cologne Regional Court.
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...or perhaps not? The Federal Court of Justice had to decide whether a penalty clause given in connection with a cease and desist declaration is effective or not.
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob bei dem Vertrieb von LED-Monitoren mit HDMI-Anschluss wie bei der Bewerbung von Fernsehgeräten die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, ob der durch den deutschen Gesetzgeber geschaffene § 32 UrhG, welcher Urhebern einen Anspruch auf gerichtliche
Bei der Anmeldung eines europäischen Patents kann das Prioritätsrecht einer vorangegangenen Anmeldung in Anspruch genommen werden, wenn beide „dieselbe Erfindung“ betreffen. Der Bundesgerichtshof hatte nun
…ob er nicht ‘nen besseren Fotografen findet. Der Hochzeitsfotograf hatte nämlich mehrere Bilder einer von ihm fotografierten Hochzeit ungefragt zu werblichen Zwecken auf seiner Internetseite
Öffentliche Gerichtsverhandlungen stehen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern offen, sondern auch der Presse. Möchte die Presse jedoch unter Namensnennung des Angeklagten über einen Prozess berichten
So entschied das Oberlandesgericht Köln im Rechtsstreit zwischen der Firma Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe, dessen Gegenstand
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte in einem skurrilen Rechtsstreit zu entscheiden, ob in einem Buch veröffentlichte übersinnliche Botschaften von Jesus Christus urheberrechtliche Sprachwerke der Autorin
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