Size of a stuffed animal representable as a diagonal
Advertising may not contain untrue statements. Otherwise, it is misleading. Is advertising for a plush toy considered misleading if the size of the plush toy
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Is there an unlawful trademark use if a reseller, who sells branded products as well as similar products from third-party manufacturers, uses the brand name of the branded products in their domain name
Der in einer schwäbischen Brennerei hergestellte „Glen Buchenbach“-Whisky geriet ins Visier der Scotch Whisky Association (SWA) und beschäftigte zeitweise auch den EuGH. Dieser stärkte dem
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gutscheinversand per E-Mail eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind.
Eine Werbung mit „15 % Rabatt auf alle Artikel“ ist unzulässig, wenn tatsächlich einige Artikel von der Aktion ausgenommen sind und der Hinweis darauf nicht
Die Hamburger Restaurantkette “Otto’s Burger” darf sich auch weiterhin so nennen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage des bekannten Versandhandelsunternehmens Otto ab. Dieses sah die
Im „Badelatschen-Streit“ vor dem OLG München zwischen dem Sportartikelhersteller Puma und dem Luxuslabel Dolce & Gabbana ging Letzteres als Sieger hervor. Trotz Inverkehrbringens einer Badelatsche,
Ist die Werbung mit der Angabe “Extra-Heft” für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er beim Kauf der Zeitschrift ein
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