Can a promotional advertisement for a competition, featuring celebrity photos without the consent of the depicted celebrity, be used to illustrate a press article? The Federal Court of Justice had to answer this question.
Is a logistics flat rate to be considered an unavoidable, foreseeable, and mandatory component of the price, and therefore to be included in the total price? The Higher Regional Court of Bamberg addressed this question.
Ist eine Preisabweichung zwischen online und offline Angeboten eines Händlers irreführend? Wie ist eine Preiswerbung in einem Prospekt zu verstehen. Das Landgericht Amberg hat die
Das Hotelbuchungsportal booking.com verwendete in der Vergangenheit gegenüber teilnehmenden Hotels sog. enge Bestpreisklauseln. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass diese nicht mit dem Kartellrecht vereinbar waren.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die
Liegt eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen DOPE und BLACKDOPE vor? Nein, urteilte das Bundespatentgericht. Es bejahte hingegen eine mittelbare Verwechslungsgefahr, da die beiden Marken
Ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich? Immer wieder wird dieser Einwand von Abmahnern erhoben, die sich darüber ärgern, dass sich der Abgemahnte mit den gleichen Mitteln wehrt.
Is it sufficient if the mandatory drug information according to the German Drug Advertising Act is only listed at the very end of a website? No, ruled the Cologne Higher Regional Court.
Darf ein amtliches Werk weiterverbreitet werden, wenn es aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsehbar war? Dazu nahm das Landgericht Köln Stellung.
AVANTCORE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Hohenzollernstr. 1 70178 Stuttgart
T: +49 711 674411-0 F: +49 711 674411-11 M: office@avantcore.de
EN 
DE