Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) setzt sich neben grundlegenden vergaberechtlichen Fragen auch mit den Anforderungen an eine vergaberechtliche Angebotswertung auseinander.
In öffentlichen Vergabeverfahren soll Chancengleichheit herrschen. Doch was passiert, wenn ein Bieter durch frühere Projektbeteiligungen über exklusive Informationen verfügt, die seine Wettbewerbsposition durch einen Wissensvorsprung
Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.05.2025 (Az. 16 K 6623/22) über Zulässigkeitsvoraussetzungen und den Mindestabstand zu Wettbüros entschieden.
Viele Grundstückseigentümer, Investoren oder Kommunen stehen regelmäßig vor der Frage: Warum ist das Bauen im Außenbereich so kompliziert?
Wer im Onlinehandel „Kauf auf Rechnung“ anbieten möchte, muss in Zukunft Transparenzpflichten bei der Werbung einhalten, um keine Abmahnung zu riskieren.
Im Verfahren HUK-Coburg gegen Check24 hat der EuGH entschieden, dass ein Online-Vergleichsportal, das selbst keine Versicherungen anbietet, nicht als Werbender im Sinne der vergleichenden Werbung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Mietwagengenehmigung mehrere Auflagen der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig beanstandet – gleichzeitig aber zentrale Regelungen wie die Rückkehrpflicht
Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Ein Schwimmbad-Betreiber muss 4.500 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er trotz Unterlassungserklärung erneut eine rechtswidrige AGB-Klausel verwendet hat. Das OLG Hamm (Urteil vom 15.04.2025 – Az.
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