Die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Freizeitcenter ist verboten – „Bowlingbahn bleibt Sporthalle“
Durch die Aufstellung von Geldspielgeräten trifft das Glücksspielrecht moderne Freizeitwelten
Baumschutzverordnung schlägt Bauwunsch – der VGH München stärkt die Rechte von Verbänden
Konfliktlinie zwischen Baurecht, Naturschutz durch eine Baumschutzverordnung und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Arzneimitteleigenschaft von Femannose – die Hersteller von Grenzprodukten müssen vorsichtig sein
Femannose ist ein Funktionsarzneimittel – die pharmakologische Wirkung macht den Unterschied.
Widerruf einer Mietwagengenehmigung – strenge Linie gegen Unzuverlässigkeit von Unternehmern
Die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg bestätigen konsequentes Vorgehen der Behörden beim Widerruf einer Mietwagengenehmigung.
Gutscheinwerbung für Apotheken: Grenzen der Heilmittelwerbung und Haftung nach § 945 ZPO
Leiturteil des BGH zur Werbung mit Prämien und Gutscheinwerbung für Apotheken
Spielhallenrecht: Keine Duldung für Spielhallen – die Anforderungen sind streng
Glücksspielstaatsvertrag 2021: verschärfte Anforderungen an eine Duldung für Spielhallen in NRW
“ALKOHOLFREIER GIN“ oder “LIKÖR OHNE EI” – dürfen die Hersteller das?
Was Hersteller wirklich dürfen – zwei aktuelle Entscheidungen “Likör ohne Ei” und “alkoholfreier Gin” passen perfekt zusammen.
Großprojekt verletzt Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht nicht – die Nachbarin scheitert mit Einwänden
Ein Bauvorhaben verletzt das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es gegen konkrete Nachbarrechte verstößt – Größe alleine genügt dafür nicht.
Keine Gesundheitsgefahr durch Parkplatzlärm – 70/60 dB(A) sind für Nachbarn zumutbar
Rechtliche Schritte wegen Parkplatzlärm gegen im Bebauungsplan vorgesehene Parkplätze müssen konkret begründet werden, um Erfolg haben zu können.
Veganer Likör darf beworben werden – LG Kiel verbessert die Position des „Likör ohne Ei“
Veganer Likör darf auch in der Werbung als “Likör ohne Ei” bezeichnet werden – bei veganer Alternative keine unzulässige Anspielung
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