EuGH konkretisiert die 80-%-Regel bei Inhouse-Vergaben
Warum öffentliche Aufträge nicht grenzenlos ohne Wettbewerb vergeben werden dürfen, sondern die 80-%-Regel bei Inhouse-Vergaben zu beachten ist.
Verletzung der Stellplatzpflicht begründet keine Abwehrrechte des Nachbarn – Rücksichtnahmegebot konkretisiert
Stellplatzpflicht und Rücksichtnahme im öffentlichen Baurecht
Arzneimittelmarken im Fokus: EUIPO weist „BIALVIZ“ wegen Verwechslungsgefahr mit „BYOOVIZ“ zurück
Die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO hat mit Entscheidung vom 7. Januar 2026 die Anmeldung der Wortmarke „BIALVIZ“ für augenärztliche Arzneimittel zurückgewiesen. Trotz hoher Aufmerksamkeit der angesprochenen Fachkreise und Patienten sah das Amt eine relevante Verwechslungsgefahr mit der älteren Unionsmarke „BYOOVIZ“. Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, wie streng die Maßstäbe bei Arzneimittelmarken sind und welche Risiken […]
Nachbarschützende Norm nicht verletzt – Klage gegen Baugenehmigung bleibt erfolglos
Zum rechtlichen Rahmen: Wann erlaubt eine nachbarschützende Norm ein Vorgehen des Nachbarn gegen Bauvorhaben?
Tourismusabgabe bleibt sofort vollziehbar – strenger Maßstab im Eilverfahren bekräftigt
Tourismusabgabenbescheide können nur unter sehr engen Voraussetzungen erfolgreich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen werden.
Gebührenrechtlich richtig kalkuliert: Hohe Gebühren für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen
Instruktive gebührenrechtliche Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zur Kalkulation von Gebühren für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen
Influencer-Marketing unter verschärfter Haftung: OLG Köln konkretisiert Unternehmensverantwortung im Wettbewerbsrecht
Mit Urteil vom 11. September 2025 (Az. 6 U 118/24) hat das Oberlandesgericht Köln die rechtlichen Anforderungen an Influencer-Marketing weiter präzisiert und die wettbewerbsrechtlichen Haftungsrisiken für Unternehmen deutlich geschärft. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar eine Werbekampagne im Arzneimittelbereich, entfaltet ihre Wirkung jedoch weit darüber hinaus und ist für sämtliche Unternehmen relevant, die Social-Media-Marketing einsetzen.
Wiederherstellungsanordnung: verschärfte Anforderungen an Bestimmtheit und Ermessensausübung
Eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung muss ermessensfehlerfrei und hinreichend bestimmt sein, um vollstreckt werden zu können.
GCP-Verstöße: Arzneimittelrechtliche Studien bereits bei abstrakter Gefährdung untersagt
Auch rein formale GCP-Verstöße ohne konkrete Gesundheitsschäden oder verfälschte Studienergebnisse rechtfertigen einschneidende behördliche Maßnahmen.
Verantwortung für korrekte Nikotinangaben bei E-Zigaretten trifft die gesamte Lieferkette
Anlässlich einer Entscheidung über Nikotinangaben findet der EuGH auch klare Worte zum Begriff des Inverkehrbringens.
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