Führt Wortneuschöpfung zu Unterscheidungskraft?
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte sich mit dem als Marke angemeldeten Zeichen “Endlagerforschungszentrum” zu beschäftigen. Die Markeneintragung wurde allerdings verwehrt, obwohl es sich um eine Wortneuschöpfung handelt. Zurecht?
Amazon Händler haften für fremde Fotos
Amazon Händler können Artikel nur dann neu anlegen, wenn sie nicht bereits bei der Plattform gelistet sind. Ist ein Artikel bereits gelistet, wird das Produktangebot über den Bestand erstellt. Die ungeprüfte Übernahme des bestehenden Angebots kann aber zu einer Haftung für etwaige Urheberrechtsverletzungen führen. Amazon Händler haften für fremde Fotos, wie das Landgericht Köln bestätigte.
Werbung mit Testergebnis “Ausgezeichnet” irreführend?
Die Werbung mit einem Testergebnis stellt die Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält den Zusatz “Ausgezeichnet” innerhalb des Testsiegels der Stiftung Warentest für irreführend.
Urheberrechtsschutz für Sandalen?
Kann es Urheberrechtsschutz für Sandalen geben? Tatsächlich können Sandalen als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen, entschied das Landgericht Köln in einem Rechtsstreit zweier Schuhhersteller.
Amazon haftet nicht für Affiliate
Amazon haftet nicht für eine Wettbewerbsverletzung auf der Webseite eines Affiliate-Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr bestätigt.
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke während der Corona-Pandemie
Die Nichtbenutzung einer Marke während der Corona-Pandemie kann eine Löschung der Marke wegen Nichbenutzung begründen. Dies entschied das Landgericht München I. Welche Anforderungen sind an die rechtserhaltende Benutzung zu stellen?
Neue Preisangabenverordnung – PAngV 2022
Am 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Die Neufassung enthält wichtige Regelungen zur Grundpreisangabe und zu Preisnachlässen, die u.a. im Online-Handel zwingend zu beachten sind.
Immobilienwert Rechner – Wertermittlung in zwei Minuten?
Den Wert einer Immobilie in nur zwei Minuten ermitteln mit einem Immobilienwert Rechner? Klingt verlockend, ist aber irreführend. So sah es das Landgericht Berlin und hat entsprechende Werbeaussagen eines Maklerunternehmens untersagt.
Muss IDO Verband Abmahnkosten zurückzahlen?
Der IDO Verband war in der Vergangenheit für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Online-Handel bekannt. Nachdem der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bereits mehrfach gerichtliche bestätigt wurde, verurteilte das Landgericht Köln den Verband zur Rückzahlung von Abmahnkosten.
Sofortige Entsperrung für Amazon-Händlerkonto
Erneut hat ein deutsches Gericht bestätigt, dass das Sperren eines Amazon-Händlerkontos ohne nachvollziehbare Begründung rechtswidrig ist. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entsprechende Deaktivierungen von Händlerkonten in zwei Eilverfahren untersagt.
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