Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag ist nichtig: Kein „Bauen per Vertrag“ – Außenbereich bleibt Außenbereich!
Auch ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag lässt Bauplanungsrecht nicht zur Verhandlungssache werden.
Auch ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag lässt Bauplanungsrecht nicht zur Verhandlungssache werden.
Gemeindliches Einvernehmen kann auch für einen Mobilfunkmast im Außenbereich nur mit planungsrechtlich tragfähigen Gründen verweigert werden.
Denkmalrecht schützt mit dem Brutalismus nicht nur Schönes – sondern Aussagekräftiges
Für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist auch die fristgerechte Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ausschlaggebend.
Wegen Nichtbenutzung der Marke wurde die Farbmarke von Autowin.eu Ltd. vollständig gelöscht. Antragstellerin war die Bayerische Motoren Werke AG (BMW). Der Beschluss vom 10. Oktober
Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben durch Bilder, Symbole und Grafiken
Gemeinden, die einen Weihnachtsmarkt veranstalten, können Schausteller, deren Angebot nicht ins Konzept passt, mit gerechtfertigten Gründen ausschließen.
Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hat den Widerspruch der bekannten Luxusmarke JIMMY CHOO gegen die Anmeldung der Marke „CHHU“ vollständig zurückgewiesen. Trotz identischer Waren – Schmuck
Ein Campingplatz benötigt als bauliche Gesamtanlage eine Baugenehmigung – Genehmigungen für einzelne Gebäude auf dem Platz genügen nicht.
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