Werbung mit “sofort lieferbar” im Onlinehandel?
Das Landgericht Aschaffenburg hatte auf Betreiben der Wettbewerbszentrale zu entscheiden, ob ein Online-Händler seine Waren mit dem Zusatz “sofort lieferbar” bewerben darf, wenn die so
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Das bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien eingeführte Freistoßspray wird ab dem Wochenende vom 17. Oktober bei allen Partien der ersten bis dritten Bundesliga sowie im
Professionelle Skisportler rund um den Erdball haben sich über die Athletenvereinbarung den Regeln ihres internationalen Verbands FIS zu unterwerfen, um eine Startlizenz zu bekommen und ihren
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Was muss man von einem Getränk halten, das “Energy & Vodka” heißt? Geht man davon aus, dass das Getränk positive Nährwerteigenschaften besitzt und eine anregende, stimulierende
Das Bundesarbeitsgericht tritt seit Jahrzehnten unter der Abkürzung „BAG“ auf. Inhaber der Internet-Domain „bag.de“ war jedoch nicht das BAG sondern ein Domainhändler. Nun hat das
Das OLG Köln hat sich auf Veranlassung des Betreibers von wetter.de mit der Frage befassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine App markenrechtlichen Werktitelschutz genießt. Stein
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Im vorliegenden Fall hatte das Bundespatentgericht zu entscheiden, ob die Anmeldung der Marke “myschwiegermutterkäse” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 41 zu
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