Besteht zwischen der Marke des Lebensmitteldiscounters Penny-Markt “B!O” und der prioritätsälteren Marke “bo” Verwechslungsgefahr? Darüber hatte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu entscheiden.
Der Inhalt wirkungsbezogener Werbeaussagen für Arzneimittel muss regelmäßig der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Arzneimittelwerbung unzulässig. Dies gilt
Kann der Autor eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung für seinen Untertitel “Wenn das Haus nasse Füße hat” einen Urheberschutz beanspruchen? Das OLG Köln musste diese Frage
Handelt es sich bei dem Aufdruck “Chiemseer” auf Bierflaschen um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn das Bier nicht am
Die Verdachtsberichterstattung in den Medien ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Der Bundesgerichtshof musste nun die Frage entscheiden, ob Informationen über einen Verdächtigen, die in
Ist bei Kontaktformularen im Internet eine Datenschutzerklärung erforderlich und handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn eine Datenschutzerklärung nicht vorgehalten wird? Das OLG Köln hatte
Rechtzeitig vor Beginn der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft hat sich das LG Düsseldorf mit der Rechtmäßigkeit der Äußerung von Dr. Theo Zwanziger, Katar sei ein Krebsgeschwür des
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Hiernach darf mit der Wirkung eines Präparats nur geworben werden, wenn
Wer Bekleidung vertreibt muss seinen Kunden grundsätzlich Angaben zur Zusammensetzung der jeweiligen Textilien zur Verfügung stellen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob die Textilkennzeichnung
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