Ein Hersteller von Kühl- und Gefrierschränken wurde von einem Wettbewerbsverband wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt, da es einen seiner Kühlgefrierkombinationen, welche zu der
Das OLG Hamburg hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die originelle Bezeichnung „eiPott“ für Eierbecher, also die Verwendung des zusammengesetzten Begriffs Ei und Pott
Das Kammergericht hatte die umstrittene Frage zu klären, ob die Werbeaussage einer Sprachschule „Der beste Powerkurs aller Zeiten“ eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung darstellt
Die Lieferung „frei Haus“ und die Werbung damit auf einem Internetshop ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das OLG Hamm hatte aber die Frage zu entscheiden,
Der Abriss des denkmalgeschützten Bonatz-Baus im Rahmen des Großprojektes „Stuttgart 21“ hat am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Der Eilantrag des Bonatz Erben Dübbers wurde
Der Bezeichnung „Stimmt’s?“ für die Rubrik einer wöchentlich erscheinenden Zeitung, unter welcher wissensbezogene Leserfragen beantwortet werden, kommt nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamburg gegenüber der Bezeichnung
Im Arzneimittelgesetz ist der Versandhandel – auch im Internet – mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln verboten. Der BGH musste sich der Frage stellen, ob es sachlich gerechtfertigt
Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde der Urheberrechtstreit um den Stuttgarter Hauptbahnhof erstinstanzlich entschieden. Im vorliegenden Fall hatte das LG Stuttgart die schwierige urheberrechtliche
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich vor kurzem mit einem Schnitzel zu befassen. Das mit dem Slogan „Don’t call it Schnitzel“ beworbene Formfleischstück der
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