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News
- Venenbalsam mit Menthol und Campher bleibt Arzneimittel: OVG NRW lässt Berufung nicht zu
- Teilieferungs- und Teilabrechnungsklauseln in AGB wettbewerbswidrig
- Kühlschrank mit Energieeffizienzklasse A+ “sehr sparsam”?
- Widerrufsbelehrung ohne Überschrift wirksam?
- AGB Klausel trotz Wiederholung des Gesetzeswortlautes unwirksam?
- Buy-Out Vereinbarung für journalistische Werke wirksam?
- Unwirksame AGB des Pay-TV Senders Sky?
- Markenverletzung trotz Bezug zur angebotenen Dienstleistung
- Verletzung eines Apple iPad Designs durch Samsung Tablet?
- Freie Benutzung bei Tonträger-Sampling?
- Unterlassungserklärung von Minderjährigen unwirksam?
- Internetzugang an Schulen gesperrt
- Mustervertrag für Synchronsprecher wirksam?
- Erhöhung der GEMA und GVL Gebühren?
- Zweigliedrige vs. eingliedrige Marke
- Rechteübertragung in Amazon-AGB unwirksam
- Kekse sind nicht zum Essen da
- Schadensersatzhaftung des Sharehosters
- Rechtswahlklausel in AGB wirksam?
- Abmahnung – leicht gemacht?
- Schiedsklausel in Athletenvereinbarung unwirksam
- Markenmäßige Benutzung durch Modellbezeichnung?
- Notarielle Unterlassungserklärung wirksam?
- Ohne Bestellmöglichkeit keine Textilkennzeichnung
- Rechteübertragung von Fotos in Amazon-AGB jetzt doch wirksam?
- Modellbezeichnung ist markenmäßige Benutzung
- Alles in Butter?
- Spiel nicht mit dem Schmuddelkind!
- YSL Geschmacksmuster haben Eigenart!
- Einladung per E-Mail zur Mitgliederversammlung?
- Moses Pelham gewinnt Verfassungsbeschwerde!
- Moses Pelham vs. Kraftwerk
- Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses
- Streit um ein “Extra-Heft”
- Moses Pelham, Kraftwerk und das Sampling
- Moses Pelham vs. Kraftwerk – Update
- Markenrechtliche Verwechslungsgefahr “YO” vs. “YOOFOOD”
- Keine Unterscheidungskraft für Lichtmiete
- Logistikpauschale
- OVG Magdeburg: Die Nutzung eines Campingplatzes bleibt untersagt.
- Aufhebung eines Bebauungsplans wegen formeller und materieller Fehler für unwirksam erklärt
- Verantwortung für korrekte Nikotinangaben bei E-Zigaretten trifft die gesamte Lieferkette
- Arzneimittelmarken im Fokus: EUIPO weist „BIALVIZ“ wegen Verwechslungsgefahr mit „BYOOVIZ“ zurück