Ergebnisse für „OVG"
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News
- Venenbalsam mit Menthol und Campher bleibt Arzneimittel: OVG NRW lässt Berufung nicht zu
- Drittschutz beim Parallelimport von Arzneimitteln – Vorlagebeschluss des BVerwG zum EuGH vom 20.03.2025
- Außengastronomie: OVG NRW bestätigt strengere Auflagen bei wiederholten Lärmbeschwerden
- Repowering – wann Nachbarn sich nicht wehren können
- Biozidprodukt: OVG Bremen klärt Klassifikation
- Zonale Pflanzenschutzmittelzulassung: Bindung an die Risikobewertung des prüfenden Mitgliedstaats
- OVG Berlin-Brandenburg zu Sperrungen für Straßenbauarbeiten: Unterlassungsanspruch wird versagt, obwohl massive Umsatzeinbußen eines Gewerbebetriebs geltend gemacht wurden.
- OVG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen interkommunales Abwehrrecht – Klage gegen die Baugenehmigung für ein Möbelhaus bei Umgehung des Bebauungsplans wird zurückgewiesen
- Das OVG Lüneburg fällt eine wegweisende Entscheidung, die für mehr Klarheit beim Umgang mit Trägerverfahren, FFH-Prüfung und Kompensationsmaßnahmen bei Offshore- und Infrastrukturprojekten sorgt.
- Die Verjährung einer Wiederaufforstungsanordnung wird durch das OVG Niedersachsen abgewiesen – der Waldeigentümer bleibt dauerhaft verpflichtet.
- Die Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan wird durch das OVG Lüneburg als flächenhaft hinreichend bestimmt bestätigt.
- OVG NRW: Die Anbindehaltung hat Grenzen – eine Auslaufpflicht kann auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe angeordnet werden.
- Schadensersatz für Betonschäden in der Kanalisation direkt aus dem Benutzungsverhältnis: Das OVG Schleswig-Holstein hat die Position von Gemeinden bekräftigt.
- OVG Magdeburg: Die Nutzung eines Campingplatzes bleibt untersagt.
- Beim Weihnachtsmarkt wird die Rolle des Erscheinungsbilds gestärkt: Das OVG Bremen gibt den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum durch Zugangsschranken bei Marktzulassungen.
- Fristen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bei Windkraft sind streng, durch verspätete Unterlagen geht die Genehmigung endgültig verloren: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Ausschlusswirkung nach § 20 Abs. 2 S. 2 9. BImSchV
- Keine Gesundheitsgefahr durch Parkplatzlärm – 70/60 dB(A) sind für Nachbarn zumutbar
- Spielhallenrecht: Keine Duldung für Spielhallen – die Anforderungen sind streng
- (K)ein Weihnachtsmarkt? Festsetzung eines Marktes gescheitert – Anforderungen an private Veranstalter gestärkt
- Anforderungen an eine Brandwand für Doppelhaushälfte als eigenes Gebäude präzisiert
- Aufhebung eines Bebauungsplans wegen formeller und materieller Fehler für unwirksam erklärt
- GCP-Verstöße: Arzneimittelrechtliche Studien bereits bei abstrakter Gefährdung untersagt
- Wiederherstellungsanordnung: verschärfte Anforderungen an Bestimmtheit und Ermessensausübung
- Verletzung der Stellplatzpflicht begründet keine Abwehrrechte des Nachbarn – Rücksichtnahmegebot konkretisiert
- Nachbarantrag ohne Erfolg – Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bleibt die Ausnahme
- Abstandskollision bei Wettvermittlungsstellen: gesetzgeberisches Defizit im Auswahlverfahren gerügt