Ergebnisse für „EuG"
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News
- Arzneimittelzulassung: EuG verneint Anfechtbarkeit einer Kommissionsauskunft zum Zulassungsumfang
- EuGH erleichtert Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Pflichtangaben müssen nicht in jede Anzeige
- Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als AdWord weiter unklar
- Kopplungsverbot von Gewinnspielen und Warenerwerb europarechtswidrig
- Drei Banken sehen rot
- Die sind doch nicht blöd – Werbung gegenüber Kindern
- Private Videoaufnahme illegal?
- Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet
- Lizenzgebühren auch bei nicht genutzten und nichtigen Patenten
- Linkhaftung – Entscheidung des EuGH
- Haftung für Hyperlink?
- Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV
- Panoramafreiheit bei Werken auf Schiffen
- Dextro Energy unterliegt vor EuGH
- Unzulässige Tabakwerbung im Internet
- Apple mit Erfolg: keine Eintragung von “MI PAD”
- MESSI VS. MASSI
- Deutscher Glen-Whisky irreführend?
- Moses Pelham, Kraftwerk und das Sampling
- EuGH: Verantwortung der Betreiber von Webseiten für Facebook Like-Button
- Vorausgewähltes Kästchen ist Verstoß gegen DSGVO
- Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung
- Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch umfasst nicht E-Mail-Adresse
- EuG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Cardioflow“ und „Cardioform“ für Medizinprodukte
- Änderung von Konzessionsverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens? – zum Urteil des EuGH vom 7.11.2024 – Rs. C-683/22 –„Morandi-Brücke“
- Neues zur Arzneimittelwerbung: Die wichtigsten Erkenntnisse zum Urteil des EuGH (C-517/23) – in Sachen DocMorris RX-Boni
- Neuer EU-weiter Schutz für geografische Angaben handwerklicher und gewerblicher Erzeugnisse
- Pharmakologische Wirkung – Arzneimittel oder Medizinprodukt?
- Zeichenähnlichkeit trotz grafischer Einfachheit – EuG stärkt Schutz der Armani-Marke
- Drittschutz beim Parallelimport von Arzneimitteln – Vorlagebeschluss des BVerwG zum EuGH vom 20.03.2025
- Neues vom EuGH zu Botanicals und ihrer Bewerbung
- EuGH zu In-House-Konzessionen: Änderung zulässig
- Füllmenge ohne Wursthüllen und Wurstclipse
- Aufsehenerregendes EuGH-Urteil zu Vergleichsportal: Check24 betreibt keine vergleichende Werbung
- EuGH-Urteil: „Kauf auf Rechnung“ in der Online-Werbung gilt als Verkaufsförderung
- EuGH-Urteil zum Alleinvertriebsrecht mit wesentlichen Auswirkungen für die Praxis im Vertriebsrecht
- Wettbewerbsverzerrung durch Mitarbeiterwechsel muss geprüft werden – EuGH hebt EuG-Urteil zur Satellitenvergabe auf
- Der EuGH stärkt die Genehmigungssicherheit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung – Keine zweite Anhörungsrunde für Behördenberichte erforderlich
- VG Aachen legt EuGH Fragen zur Klagepräklusion (Präklusion nach § 6 UmwRG) und Umweltrechtsschutz vor – disruptive Weichenstellung für den Rechtsschutz in Bausachen?
- EuG bestätigt Zurückweisung der Marke „Götterfrucht“ (T-379/24) – Rechtliche Anforderungen an Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit
- Europäisches Bio-Siegel und andere Bio-Kennzeichnungen bei Vitaminzusatz unzulässig – EuGH und BVerwG entscheiden eindeutig
- Arzneimittel oder Lebensmittel? – EuGH präzisiert die Vorrangregel bei Grenzprodukten
- Ist “Werbung mit kostenlos” bei Bezahlung mit Daten irreführend? Die Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH soll eine eindeutige Klärung herbeiführen.
- Arzneimitteleigenschaft von Femannose – die Hersteller von Grenzprodukten müssen vorsichtig sein
- Werbung mit Protein vor dem EuGH – Ist „14g Protein“ wirklich zulässig?
- Verantwortung für korrekte Nikotinangaben bei E-Zigaretten trifft die gesamte Lieferkette
- EuGH konkretisiert die 80-%-Regel bei Inhouse-Vergaben
- Wiederauflebende Datenexklusivität: EuG bestätigt Widerruf einer Generika-Zulassung
- Verwechslungsgefahr im Markenrecht: EuG bestätigt Zurückweisung der Marke „ProbioDefend“ wegen Ähnlichkeit zu „Defendyl“
- EuGH stärkt soziale Zuschlagskriterien: Höhere Löhne können Vergabekriterium sein