{"id":991,"date":"2013-07-15T13:55:00","date_gmt":"2013-07-15T11:55:00","guid":{"rendered":"\/?p=991"},"modified":"2025-10-10T15:53:12","modified_gmt":"2025-10-10T13:53:12","slug":"wettbewerbsrechtliche-abmahnung-wegen-fehlender-datenschutzerklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wettbewerbsrechtliche-abmahnung-wegen-fehlender-datenschutzerklaerung\/","title":{"rendered":"Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob das Fehlen eines Impressums und einer Datenschutzerkl\u00e4rung auf einem Internetportal, welches seine Nutzer zur Hinterlegung pers\u00f6nlicher Daten aufforderte, gegen das deutsche Wettbewerbsrecht versto\u00dfe und ob es sich bei der Informationspflicht bei Datenerhebungen nach dem Telemediengesetz um eine sogenannte Marktverhaltensnorm handelt, bei der ein Versto\u00df eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Wettbewerbers zur Folge haben kann.<\/strong><\/p>\n

Ein Hersteller von Blutdruckmessger\u00e4ten beauftragte eine Werbeagentur mit einer Kampagne im Internet. Dabei wurden potentielle Kunden durch Werbung im Internet dazu aufgefordert, sich zu \u00fcber das Internet zu registrieren, um so das Ger\u00e4t des Herstellers zum Kennenlernen nach zu erhalten.<\/p>\n

Die von der Agentur betriebene Internetseite, auf der sich die Kunden registrieren konnten, enthielt weder ein Impressum noch Informationen zur Erhebung und Verwendung der f\u00fcr die Registrierung der angesprochenen Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten. Das mahnte ein Wettbewerber des Herstellers kostenpflichtig ab und verlangte Unterlassung. Der Hersteller weigerte sich aber eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, da er der zum einen der Rechtsansicht war, er hafte nicht f\u00fcr die Fehler seiner Werbeagentur und zum anderen das Fehlen einer Datenschutzerkl\u00e4rung auf der Internetseite keinen Wettbewerbsversto\u00df darstelle.<\/p>\n

Wie entschied das OLG Hamburg?<\/b><\/p>\n

With Urteil vom 27.06.2013 – Az. 3 U 26\/12<\/a> entschied das Oberlandesgericht Hamburg, dass der Hersteller auch f\u00fcr einen Versto\u00df seiner Werbeagentur hafte, welche mit der vorliegenden Werbung unlauter werbe. Insbesondere stelle ein fehlendes Impressum einen Versto\u00df gegen die Auskunftspflichten eines Internetportalbetreibers dar.<\/p>\n

Dar\u00fcberhinaus entschied das OLG Hamburg auch, dass die datenschutzrechtliche Regelung, wonach Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs \u00fcber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie \u00fcber die Verarbeitung ihrer Daten allgemein und in verst\u00e4ndlicher Form zu unterrichten sind, eine Marktverhaltensnorm darstelle und damit bei Nichteinhaltung dieser Regel ein Wettbewerbsversto\u00df vorliege. Diese solle jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber sch\u00fctzen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die Vorschrift diene mithin auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber und sei damit eine Regelung, welche dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.<\/p>\n

Conclusion <\/b><\/p>\n

Die Frage, ob es sich bei Datenschutzregelungen um wettbewerbsrechtlich abmahnf\u00e4hige Regelungen handelt ist umstritten und wurde noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden. Nach der vorliegenden Entscheidung des OLG Hamburg sollte man als Betreiber eines Internetportals aber auf jeden Fall eine Datenschutzerkl\u00e4rung vorhalten, insbesondere wenn deren Nutzer personenbezogene Daten an die Portalbetreiber herausgeben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob das Fehlen eines Impressums und einer Datenschutzerkl\u00e4rung auf einem Internetportal, welches seine Nutzer zur Hinterlegung pers\u00f6nlicher Daten aufforderte, gegen das deutsche Wettbewerbsrecht versto\u00dfe und ob es sich bei der Informationspflicht bei Datenerhebungen nach dem Telemediengesetz um eine sogenannte Marktverhaltensnorm handelt, bei der ein Versto\u00df eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Wettbewerbers […]<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[261,16],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-991","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-datenschutzerklaerung","tag-impressum"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=991"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/991\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=991"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}