{"id":9854,"date":"2015-04-18T13:08:29","date_gmt":"2015-04-18T11:08:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=9854"},"modified":"2025-10-10T12:00:14","modified_gmt":"2025-10-10T10:00:14","slug":"kein-wechsel-von-farbmarke-zu-bildmarke-im-anmeldeverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/kein-wechsel-von-farbmarke-zu-bildmarke-im-anmeldeverfahren\/","title":{"rendered":"No change from color mark to trade dress in the application process"},"content":{"rendered":"

Die \u00c4nderung des Zeichens oder des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nach Einreichung einer Markenanmeldung aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich – jedenfalls nicht ohne Verlust der Priorit\u00e4t des Anmeldetages. Kann aber die Kategorie der Marke, also der Markentyp noch ge\u00e4ndert werden? Hierzu hat das EuG j\u00fcngst am Beispiel eines \u00dcbergangs von einer Farbmarke zu einer Bildmarke im Anmeldeverfahren eine Entscheidung gef\u00e4llt.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Der Anmelder hat\u00a0beim HABM\u00a0einen Farbverlauf aus Gr\u00fcnt\u00f6nen als Farbmarke f\u00fcr Waren der Klassen 7, 16 und 28 angemeldet. Auf die Beanstandung des Markenamts, dass dem angemeldeten Zeichen m\u00f6glicherweise jede Unterscheidungskraft fehle, hat der Anmelder die Kategorie ge\u00e4ndert und erkl\u00e4rt, die Anmeldung als Bildmarke fortsetzen zu wollen. Das Amt hat die Anmeldung letztlich insgesamt zur\u00fcckgewiesen und dazu ausgef\u00fchrt, die \u00c4nderung des Markentyps sei nicht explizit erfolgt. Au\u00dferdem fehle der Marke jegliche Unterscheidungskraft, diese sei also nicht geeignet, Waren des einen Unternehmens von Waren eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Die Zur\u00fcckweisung wurde auf die Beschwerde des Anmelders von der Beschwerdekammer des HABM mit der Erw\u00e4gung best\u00e4tigt, durch die \u00c4nderung der Markenkategorie habe sich der Gegenstand der Markenanmeldung ge\u00e4ndert, was grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Diese Entscheidung hat das EuG mit Urteil vom 28.01.2015 (Az. T-655\/13) best\u00e4tigt. Die \u00c4nderung der Markenkategorie<\/a> von einer Farbmarke zu einer Bildmarke diene nicht der Beseitigung von\u00a0Schreibfehlern oder offensichtlichen Unrichtigkeiten, sondern stelle eine \u00c4nderung des Gegenstands der Markenanmeldung dar. Es obliegt nach der Auffassung des Gerichts\u00a0grunds\u00e4tzlich dem Anmelder, seine Marke zutreffend zu kategorisieren. Eine falsche Einstufung sei zwar m\u00f6glicherweise ein Fehler, aber keine offensichtliche Unrichtigkeit, zumal sich die beantragte \u00c4nderung auch auf die Pr\u00fcfung der Unterscheidungskraft auswirkt. Diese gilt nach den Ausf\u00fchrungen des Gerichts umso mehr, als die angemeldete Marke sowohl als Farbmarke als auch als Bildmarke geeignet w\u00e4re (w\u00e4re sie unterscheidungskr\u00e4ftig).<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung ist nicht \u00fcberraschend. Mit der Kategorisierung der Marke hat der Anmelder seinen Willen zum Ausdruck gebracht, sodass nicht von einem Fl\u00fcchtigkeitsfehler ausgegangen werden kann. Dies zeigt, dass bei der Registration of a trademark<\/a> hinreichend Zeit f\u00fcr die zutreffende Angabe jedenfalls der unmittelbar die Marke betreffenden Angaben verwendet werden sollte, insbesondere die Marke selbst, deren Kategorisierung und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. \u00c4nderungen sind sp\u00e4ter n\u00e4mlich nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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