{"id":9831,"date":"2015-04-14T10:54:25","date_gmt":"2015-04-14T08:54:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=9831"},"modified":"2025-10-10T12:00:52","modified_gmt":"2025-10-10T10:00:52","slug":"glueckspiel-im-moebelhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/glueckspiel-im-moebelhaus\/","title":{"rendered":"Gl\u00fcckspiel im M\u00f6belhaus?"},"content":{"rendered":"

Darf ein M\u00f6belhaus seinen Kunden die R\u00fcckzahlung eines bezahlten Kaufpreises versprechen, wenn es an einem bestimmten Tag regnet? Diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Vorlage des Regierungspr\u00e4sidiums Karlsruhe zu entscheiden, welches der Auffassung war, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion um ein erlaubnispflichtiges Gl\u00fccksspiel handelt.<\/strong><\/p>\n

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\"SunEin Einrichtungshaus plante eine Werbeaktion, bei dem ihre Kunden den Kaufpreis von dort gekauften Waren bei dem Gewinn einer Wette auf das Wetter zur\u00fcckverlangen k\u00f6nnen. Das M\u00f6belhaus warb dabei wie folgt:<\/p>\n

\u201eSie bekommen den Kaufpreis zur\u00fcck, wenn es am \u2026 regnet\u201c.<\/em><\/p>\n

Bei der von dem M\u00f6belhaus beabsichtigten Aktion sollte jeder\u00a0 Kunden, der innerhalb eines festen Zeitraums Waren f\u00fcr mindestens EUR 100,00 kauft, sein Geld zur\u00fcckerhalten, wenn es an einem vorbestimmten Stichtag zwischen 12.00 und 13.00 Uhr am Flughafen Stuttgart regnet.<\/p>\n

Das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe hielt diese Werbeaktion f\u00fcr ein unzul\u00e4ssiges Gl\u00fcckspiel, da der Kunde nur eine Gewinnchance erhalte, wenn er vorher Waren bei dem M\u00f6belhaus erworben habe. Daher verbot es dem Einrichtungshaus mit einer solchen Wette auf das Wetter zu werben.<\/p>\n

Das M\u00f6belhaus wehrte sich gegen diesen Verwaltungsakt und bekam in beiden Vorinstanzen Recht. Das Regierungspr\u00e4sidium legte diese Rechtsfrage nun dem BVerwG vor.
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Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 09.07.2014 – Az. 8 C 7.13<\/a>, dass die von dem\u00a0 Einrichtungshaus geplante Werbeaktion kein Gl\u00fccksspiel im Sinne des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages (Gl\u00fcStV) ist und die Werbeaktion daher keine gl\u00fcckspielrechtliche Genehmigung bed\u00fcrfe.<\/p>\n

Das BVerwG f\u00fchrte als Begr\u00fcndung aus, dass die Kunden des M\u00f6belhauses den Kaufpreis nicht f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance bezahlten, sondern als Kaufpreis f\u00fcr die gekauften M\u00f6bel. Die Kunden wollten den Kaufgegenstand zu einem marktgerechten Preis erwerben und h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, Preisvergleiche bei Konkurrenten anzustellen.<\/p>\n

Ein dem Gl\u00fcckspiel kennzeichnendes Verlustrisiko h\u00e4tten die Kunden dabei nicht, da sie unabh\u00e4ngig von der Gewinnaktion die gekaufte Ware behalten d\u00fcrften – auch wenn es zum bezeichneten Zeitpunkt nicht regne. Auch w\u00fcrden die Verkaufspreise w\u00e4hrend des Aktionszeitraums nicht erh\u00f6ht, so dass von den Kunden auch kein \u201everdecktes\u201c Entgelt f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance verlangt werde.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die Durchf\u00fchrung eines Gl\u00fcckspiels ist grunds\u00e4tzlich genehmigungspflichtig. Wird ein solches ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung durchgef\u00fchrt, k\u00f6nnen sich gegen die Werbeaktion\u00a0<\/a> neben der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auch Wettbewerber mit Abmahnungen wegen des unlauteren Wettbewerbs wehren. Ob es sich bei einer Werbeaktion um ein solches Gl\u00fcckspiel handelt, sollte daher vorher eingehend gepr\u00fcft werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Darf ein M\u00f6belhaus seinen Kunden die R\u00fcckzahlung eines bezahlten Kaufpreises versprechen, wenn es an einem bestimmten Tag regnet? Diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Vorlage des Regierungspr\u00e4sidiums Karlsruhe zu entscheiden, welches der Auffassung war, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion um ein erlaubnispflichtiges Gl\u00fccksspiel handelt.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[640,641,642,643,56,644,645],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-9831","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-glueckspiel","tag-moebelhaus","tag-regierungspraesidium","tag-rueckzahlung","tag-werbeaktion","tag-wette","tag-wetter"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9831","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9831"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9831\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9831"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=9831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}