{"id":9795,"date":"2015-04-07T10:54:30","date_gmt":"2015-04-07T08:54:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=9795"},"modified":"2025-10-10T12:26:24","modified_gmt":"2025-10-10T10:26:24","slug":"produktnachahmung-durch-aehnliche-arzneimittelverpackung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/produktnachahmung-durch-aehnliche-arzneimittelverpackung\/","title":{"rendered":"Produktnachahmung durch \u00e4hnliche Arzneimittelverpackung"},"content":{"rendered":"

Wie das OLG K\u00f6ln entschieden hat, kann die erhebliche Bekanntheit eines Arzneimittels eine \u00fcberdurchsch<\/strong>nittliche wettbewerbliche Eigenart der Verpackung zur Folge haben, sodass auch die nur \u00e4hnliche Verpackung eines Mitbewerbers eine wettbewerbswidrige Produktnachahmung darstellt. Dies gelte unabh\u00e4ngig von der Produktbezeichnung und der besonderen Verkaufssituation im Arzneimittelbereich.<\/strong><\/p>\n

\"Thirteen<\/a>Das Arzneimittel “Tebonin” (Pr\u00e4parat auf Basis des Wirkstoffs Ginko-Biloba-Monoextrakt) wird bereits seit 2003 in Deutschland vertrieben und hat aufgrund intensiver Bewerbung eine erhebliche Bekanntheit erreicht. Der Hersteller ist\u00a0dadurch zum Marktf\u00fchrer in diesem Bereich geworden. Insgesamt vertreibt das Unternehmen ein gutes Dutzend verschiedener Produkte unter der Marke “Tebonin”, sodass von einer Produktreihe gesprochen werden kann. Die Pr\u00e4parate sind wie das Konkurrenzprodukt apothekenpflichtig und z.T. rezeptfrei erh\u00e4ltlich.<\/p>\n

Das Verpackungsdesign des Originalprodukts folgt stets demselben Muster (Farbkombination wei\u00df\/magenta, horizontal unterteilt):<\/p>\n

\"tebonin\"<\/a><\/p>\n

Das Konkurrenzprodukt “Binko” ist wie folgt gestaltet:<\/p>\n

\"binko\"<\/a><\/p>\n

In der zumindest \u00e4hnlichen Gestaltung der Produktverpackung erblickt der Hersteller von “Tebonin” eine wettbewerbswidrige vermeidbare Herkunftst\u00e4uschung und damit eine unlautere Produktnachahmung.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln hat – anders als\u00a0die Vorinstanz LG K\u00f6ln –\u00a0den gegen den Vertrieb von “Binko” in der vorstehend dargestellten Verpackung gerichteten Unterlassungsanspruch in seinem Urteil vom 28.05.2014 (Az. 6 U 210\/13) bejaht. Die Farbkombination wei\u00df\/magenta pr\u00e4gt nach Auffassung des Gerichts den Gesamteindruck des Originalprodukts, welches durch die umfangreiche Bewerbung \u00fcber einen langen Zeitraum auch eine erhebliche Bekanntheit und damit eine \u00fcberdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart erlangt habe. Die angegriffene Gestaltung weise diese pr\u00e4genden Elemente ebenfalls auf, weshalb eine Produktnachahmung anzunehmen sei. Dies f\u00fchre in den Verkehrskreisen zu Verwechslungen, da die Verpackungsgestaltung als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrgenommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Obwohl ein Vergleich der Verpackungen deutlich wahrnehmbare Unterschiede zeige,\u00a0sind die\u00a0Abweichungen nach den Ausf\u00fchrungen des Gerichts unerheblich, weil das Originalprodukt erkennbar bleibe. Daran \u00e4ndere auch die Kennzeichnung mit der nicht verwechselbaren Marke “Binko” und die im Arzneimittelbereich besondere Verkaufssituation nichts. Vor allem im OTC-Bereich spiele der\u00a0Produktname u.U. eine untergeordnete Rolle und w\u00fcrde auch oft auch nur\u00a0als blo\u00dfer\u00a0Handelsname\u00a0begriffen.\u00a0Im Ergebnis habe der Hersteller von “Binko” die ihm zur Vermeidung einer Herkunftst\u00e4uschung zumutbaren Gestaltungsm\u00f6glichkeiten nicht ausgesch\u00f6pft, wie das Gericht in seinem Urteil feststellt.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung, die sich keinesfalls unbesehen auf andere vermeintlich \u00e4hnliche F\u00e4lle \u00fcbertragen l\u00e4sst. Entscheidend f\u00fcr die Annahme einer unlauteren Produktnachahmung trotz Vorliegens einer blo\u00df nachschaffenden \u00dcbernahme war die Tatsache, dass es sich bei “Tebonin”\u00a0um eine Produktreihe mit erheblicher Bekanntheit handelt. Erstaunlich ist, dass nach der Auffassung des Gerichts auch die Kennzeichnung mit einer v\u00f6llig anderen Marke (“Binko”) nicht ausreichen soll, um eine Herkunftst\u00e4uschung zu vermeiden. Dies macht u.U. eine genaue Marktanalyse erforderlich, um den Vorwurf einer Produktnachahmung aufgrund der Verpackungsgestaltung zu vermeiden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie das OLG K\u00f6ln entschieden hat, kann die erhebliche Bekanntheit eines Arzneimittels eine \u00fcberdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart der Verpackung zur Folge haben, sodass auch die nur \u00e4hnliche Verpackung eines Mitbewerbers eine wettbewerbswidrige Produktnachahmung darstellt. Dies gelte unabh\u00e4ngig von der Produktbezeichnung und der besonderen Verkaufssituation im Arzneimittelbereich.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[12,2002,2003,2004,190,2005,2006,64],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-9795","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-arzneimittel","tag-betriebliche-herkunft","tag-binko","tag-nachschaffende-uebernahme","tag-produktnachahmung","tag-tebonin","tag-vermeidbare-herkunftstaeuschung","tag-wettbewerbliche-eigenart"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9795"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9795\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9795"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=9795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}