{"id":9702,"date":"2015-03-28T11:56:50","date_gmt":"2015-03-28T10:56:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=9702"},"modified":"2025-10-10T12:27:56","modified_gmt":"2025-10-10T10:27:56","slug":"anspruch-auf-54fache-vertragsstrafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/anspruch-auf-54fache-vertragsstrafe\/","title":{"rendered":"Anspruch auf 54fache Vertragsstrafe?"},"content":{"rendered":"

Schuldet der Unterlassungsschuldner dem Unterlassungsgl\u00e4ubiger eine vielfache Vertragsstrafe, wenn er es vor Unterzeichnung der Unterlassungserkl\u00e4rung vers\u00e4umt hat, die von ihm geschaffene vielfache Rechtsverletzung zu beseitigen? Diese Frage entschied j\u00fcngst der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.<\/strong><\/p>\n

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\"SunDer Betreiber der Internetplattform “CT-Paradies” vertreibt \u00fcber seine Webseite “www.ctparadies.de” Sammelfiguren in Form von Teddyb\u00e4ren.\u00a0 Die Beklagte vertreibt \u00fcber eBay ebenfalls sogenannte “Cherished Teddies” und illustrierte sein Auktionsangebot mit Fotos des Plattformbetreibers.<\/p>\n

Der Betreiber des Webshop mahnte den eBay-Verk\u00e4ufer ab und verlangte Kostenersatz. Dem kam der Abgemahnte nach und unterlie\u00df die Vervielf\u00e4ltigung, Bearbeitung und Verbreitung der Bilder. Obwohl der eBay-Verk\u00e4ufer alle “Cherished Teddies” Auktionen nach Erhalt der Abmahnung beendet hatte, waren die Bilder auch nach Unterzeichnung der Unterlassungserkl\u00e4rung bei eBay \u00fcber die Suchfunktionen “erweiterte Suche” oder “beobachtete Artikel” unter der Rubrik “beendete Auktionen” abrufbar. Der Betreiber “CT-Paradies” mahnte den Shop-Betreiber wegen 54 Verletzungen erneut ab. Dieser gab erneut eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

Neben den Abmahnkosten und einem Lizenzschadensersatz aus der Urheberverletzung macht der Portal-Betreiber auch einen\u00a0 vertraglichen Anspruch auf die Bezahlung von 54 Vertragsstrafen in H\u00f6he von 275.400 \u20ac (5.100 \u20ac je Versto\u00df) gegen den eBay Verk\u00e4ufer geltend.\u00a0 Dieser habe einen 54fachen Vertragsbruch begangen, weil dieser die Fotos\u00a0 nicht aus den Suchfunktionen bei eBay habe l\u00f6schen lassen.<\/p>\n

Der eBay Verk\u00e4ufer hielt dagegen, dass ihm die Speicherung auf eBay nicht zugerechnet werden k\u00f6nne. Zudem habe er eine Beseitigung fr\u00fcherer Verletzungen vertraglich nicht vereinbart. Schlie\u00dflich habe er alle Auktionen sofort beendet und nutze die Bilder nicht mehr. Auch k\u00f6nne der\u00a0Portal-Betreiber wenn \u00fcberhaupt nur eine und nicht 54 Vertragsstrafen fordern, da hier Handlungseinheit bestehe und daher nur ein versto\u00df vorliege.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

With Urteil vom 18.09.2014 – Az. I ZR 76\/13<\/a> – wurde die Sache an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Der Bundesgerichtshof stellte dabei fest, dass die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands auch die Verpflichtung umfasse, im Rahmen des Zumutbaren auf den Betreiber der Internetplattform eBay einzuwirken, um diesen zu einem Entfernen der weiterhin \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Lichtbilder zu veranlassen, soweit der Shop-Betreiber auf eBay entsprechenden Einfluss nehmen k\u00f6nne.<\/p>\n

Das Versprechen, die Vervielf\u00e4ltigung, Bearbeitung und Verbreitung der Bilder zu unterlassen, enthalte auch die Verpflichtung, bestehende Verletzungen zu beseitigen. Verspricht der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den Fall, dass er seine Unterlassungsverpflichtung nicht oder nicht in geh\u00f6riger Weise erf\u00fcllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe mit der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung verwirkt.<\/p>\n

Ob in diesem Fall 54 Vertragsstrafen verwirkt seien oder aber nur eine Vertragsstrafe m\u00fcsse nun das Berufungsgericht entscheiden.\u00a0 Es spreche aber viel daf\u00fcr, dass im Streitfall nur eine einzige Zuwiderhandlung vorliege, da die Beklagte nur eine einzige Beseitigungshandlung unterlassen habe.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Im Streitfall h\u00e4tte der eBay-H\u00e4ndler das Auktionshaus auffordern m\u00fcssen, die urheberrechtswidrig genutzten Bilder von der Rubrik “beendete Auktionen” zu entfernen.<\/p>\n

Diese Aufforderung wertet der BGH als eine unterlassene Beseitigungshandlung und geht daher von nur einer Verletzung und damit nur einer verwirkten Vertragsstrafe aus. Dies wird dann anders sein, wenn der Verletzer durch eigene Handlungen selber einzelne Verletzungen beseitigen muss, dies aber nicht vollst\u00e4ndig umsetzt. Dann sind in der Regel auch mehrere Vertragsstrafen verwirkt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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