{"id":9658,"date":"2015-03-21T10:48:58","date_gmt":"2015-03-21T09:48:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=9658"},"modified":"2025-10-10T12:28:49","modified_gmt":"2025-10-10T10:28:49","slug":"schufa-hinweis-mahnschreiben-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/schufa-hinweis-mahnschreiben-unzulaessig\/","title":{"rendered":"SCHUFA-Hinweis in Mahnschreiben unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob und unter welchen Umst\u00e4nden ein in Mahnschreiben eines Unternehmens an dessen Kunden enthaltener Hinweis auf eine bevorstehende Mitteilung an die SCHUFA unzul\u00e4ssig ist.<\/strong><\/p>\n

Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hatte gegen ein Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung geklagt, da die an s\u00e4umige Mobilfunkkunden im Auftrag des Unternehmens \u00fcbersandten Mahnschreiben u.a. folgenden Hinweis enthielten:<\/p>\n

\"Sun“Als Partner der Schutzgemeinschaft f\u00fcr allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuf\u00fchrende Interessenabw\u00e4gung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen k\u00f6nnen Sie dann unter Umst\u00e4nden nicht mehr oder nur noch eingeschr\u00e4nkt in Anspruch nehmen.”<\/em><\/p>\n

Die Verbraucherzentrale beanstandete diesen SCHUFA-Hinweis im Mahnschreiben als unangemessene Beeintr\u00e4chtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher.<\/p>\n

Das Landgericht hatte die Klage zun\u00e4chst abgewiesen; das Oberlandesgericht hatte das Mobilfunkunternehmen dann antragsgem\u00e4\u00df verurteilt und einen Versto\u00df gegen \u00a7 4 Nr. 1 UWG bejaht.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Der BGH hat die Revision des Mobilfunkunternehmens mit Urteil vom 19.03.2015 – Az.: I ZR 157\/13<\/a> zur\u00fcckgewiesen und damit die Entscheidung des OLG best\u00e4tigt.<\/p>\n

Das OLG habe – so der BGH – zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er m\u00fcsse mit einer \u00dcbermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige.<\/p>\n

Angesichts der gravierenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags bestehe die konkrete Gefahr, dass Verbraucher die Rechnung des Mobilfunkunternehmens aus Angst vor einem SCHUFA-Eintrag auch dann bezahlen, obwohl sie diese f\u00fcr nicht berechtigt halten.<\/p>\n

Nach Ansicht des BGH ist die beanstandete Ank\u00fcndigung der \u00dcbermittlung der Daten an die SCHUFA auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gedeckt.<\/p>\n

Nach dem BDSG ist Voraussetzung einer \u00dcbermittlung personenbezogener Daten u.a., dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf eine bevorstehende Daten\u00fcbermittlung steht daher nur dann im Einklang mit dem BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine \u00dcbermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Dass der beanstandete Hinweis des Mobilfunkunternehmens diesen Anforderungen gerecht wird, hat der BGH zu Recht verneint.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcbermittlung von Kundendaten an die SCHUFA setzt u.a. voraus, dass der betroffene Kunde die gegen ihn geltend gemachte Forderung nicht bestritten hat. Im Rahmen einer SCHUFA-Drohung durch ein Unternehmen ist es daher nicht ausreichend, von “unbestrittenen Forderungen” zu sprechen, um dem – meist juristisch nicht versierten – Kunden zu verdeutlichen, dass er den SCHUFA-Eintrag durch einfaches Bestreiten abwenden kann. Vielmehr sind ausdr\u00fccklich Formulierungen wie “die von Ihnen nicht bestrittene Forderung” oder “die Forderung, die Sie nicht bestritten haben” zu fordern.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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