{"id":963,"date":"2013-05-14T15:28:00","date_gmt":"2013-05-14T13:28:00","guid":{"rendered":"\/?p=963"},"modified":"2025-10-13T11:44:13","modified_gmt":"2025-10-13T09:44:13","slug":"internet-pranger-von-lebensmittelrechtlichen-verstoessen-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/internet-pranger-von-lebensmittelrechtlichen-verstoessen-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Internet Pranger von lebensmittelrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen unzul\u00e4ssig!"},"content":{"rendered":"

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hat im Rahmen einer Entscheidung des Einstweiligen Rechtsschutzes vorl\u00e4ufig die Ver\u00f6ffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen im Internet untersagt, da die \u00e4nderung des Lebensmittelgesetztes (LFGB) gegen Unions- und Verfassungsrecht versto\u00dfen k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\n

Mit Wirkung vom\u00a0 1. September 2012\u00a0 ist eine \u00c4nderung des\u00a0 Lebensmittel-, Bedarfsgegenst\u00e4nde-\u00a0 und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)\u00a0 in Kraft getreten. Die neue Vorschrift des \u00a7 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet die zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden bei hinreichendem Verdacht die Verbraucher unter Namensnennung des Verantwortlichen \u00fcber die \u00fcberschreitungen festgelegter Grenzwerte und aller sonstigen Verst\u00f6\u00dfe gegen Hygienevorschriften im Anwendungsbereich des LFGB im Internet zu informieren, wenn die Verst\u00f6\u00dfe in nicht unerheblichem Ausma\u00df oder wiederholt erfolgen und ein\u00a0 Bu\u00dfgeld von mindestens 350 \u20ac zu erwarten ist.<\/p>\n

Im konkreten Fall hatte das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in einer Gastst\u00e4tte Verst\u00f6\u00dfe gegen das Lebensmittelgesetz festgestellt. Obwohl eine weitere Kontrolle eine Woche sp\u00e4ter keine Beanstandungen mehr ergab, ver\u00f6ffentlichte das Landratsamt den Namen, die Adresse und den Betreiber der Gastst\u00e4tte auf seiner Homepage. Als Grund der Beanstandung gab das Amt M\u00e4ngel bei der Betriebshygiene, ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren” an. Nach der Ansicht des Amtes hatte das Amt auch kein Ermessen bez\u00fcglich der Ver\u00f6ffentlichung, da die erfolgte Gesetzes\u00e4nderung des \u00a7 40 Abs. 1a LFGB zwingend eine Ver\u00f6ffentlichung des verletzenden Betriebes vorschreibe.<\/p>\n

Der Gastwirt ging gegen die Ver\u00f6ffentlichung mittels Eilantrag vor, welchem das Verwaltungsgericht Karlsruhe in erster stattgab. Dagegen wehrte sich die Beh\u00f6rde nun vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Decision of the court<\/b><\/p>\n

With Beschluss vom 28.01.2013, Az. 9 S 2423\/12<\/a>, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Daten im Internet unzul\u00e4ssig sei. Es wies die Beschwerde des Landratsamts zur\u00fcck, da die Ver\u00f6ffentlichung im Internet mit ihrer Prangerwirkung schwerwiegend in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Berufsaus\u00fcbung des Gastwirts eingreife.<\/p>\n

Die neue Vorschrift \u00a7 40 Abs. 1a LFBG versto\u00dfe zudem m\u00f6glicherweise gegen das Europ\u00e4ische Lebensmittelrecht, da die Ver\u00f6ffentlichung nicht der Abwehr einer konkreten Gesundheitsgefahr diene, sondern nur dem vorsorgenden Gesundheitsschutz. Ob dies ausreiche, werde der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einem bereits anh\u00e4ngigen Verfahren in absehbarer Zeit kl\u00e4ren.<\/p>\n

Der VGH \u00e4u\u00dferte auch Zweifel, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung den rechtsstaatlichen Geboten der Normenklarheit und Bestimmtheit gerecht werden. Das tatbestandsmerkmal der Bu\u00dfgelderwartung von 350,00 \u20ac sei keine objektiver und transparenter Ma\u00dfstab, insbesondere da kein Bu\u00dfgeldkatalog vorliege, welcher eine Prognose \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichungspflicht erlaube. Gerade im Hinblick auf die gesetzlich nicht geregelte Dauer der Ver\u00f6ffentlichung, welche Bundesweit sehr unterschiedlich gehandhabt wird,\u00a0 k\u00f6nne sich die Ma\u00dfnahme zudem als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erweisen.<\/p>\n

Eine abschlie\u00dfende Bewertung \u00fcberlie\u00df der Verwaltungsgerichtshof\u00a0 jedoch dem Hauptsacheverfahren. Der VGH setzte dem Gastwirt eine Frist bis zum 1. M\u00e4rz 2013 um ein gerichtliches Hauptsacheverfahren einzuleiten.<\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Die Ver\u00f6ffentlichung von Ergebnissen der Lebensmitteluntersuchung steht als Realakt nicht im Ermessen der Beh\u00f6rde. Liegen die Voraussetzungen vor, muss die Beh\u00f6rde eine entsprechende\u00a0 Ver\u00f6ffentlichung vornehmen.<\/p>\n

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit sehr guter Begr\u00fcndung einen Riegel vor diese Ver\u00f6ffentlichungspflicht geschoben. Es bleibt abzuwarten wie die Gerichte im Hauptsacheverfahren die Regelung des \u00a7 40 Abs. 1a LFGB bewerten. Nach unserer Auffassung werden Sie zu keinem anderen Ergebnis kommen k\u00f6nnen, da die Handhabung der Regelung von den \u00e4mtern zu unterschiedlich gehandhabt wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hat im Rahmen einer Entscheidung des Einstweiligen Rechtsschutzes vorl\u00e4ufig die Ver\u00f6ffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen im Internet untersagt, da die \u00e4nderung des Lebensmittelgesetztes (LFGB) gegen Unions- und Verfassungsrecht versto\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[253,254],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-963","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-internet-pranger","tag-lebensmittelrechtliche-verstoesse"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=963"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/963\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=963"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}