{"id":9586,"date":"2015-03-13T10:49:29","date_gmt":"2015-03-13T09:49:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=9586"},"modified":"2025-10-10T12:32:27","modified_gmt":"2025-10-10T10:32:27","slug":"kostenersatz-fuer-ev-ohne-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/kostenersatz-fuer-ev-ohne-abmahnung\/","title":{"rendered":"Abmahnung vor Klageerhebung n\u00f6tig?"},"content":{"rendered":"

Der Antragsteller einer Einstweiligen Verf\u00fcgung hat den Antragsgegner vor Beantragung abzumahnen, wenn er die Kosten des Verfahrens im Falle seines Obsiegens von diesem zur\u00fcckverlangen m\u00f6chte und der Wettbewerber die gegen ihn erlassenen Verf\u00fcgung sofort anerkennt. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in bestimmten F\u00e4llen von dieser Regel auch Ausnahmen gemacht werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

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\"SunIm Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zweier Wettbewerber, hatte ein Konkurrent im Beschlusswege eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt, wonach er bestimmte Behauptungen im Rahmen seines Internetauftritts zu unterlassen hat. Eine f\u00f6rmliche Abmahnung gegen den Konkurrenten sprach er vor Beantragung der einstweiligen Verf\u00fcgung nicht aus.<\/p>\n

Allerdings ging dem Antrag ein E-Mail Verkehr mit dem Konkurrenten voraus, bei dem dieser relativ eindeutig zum Ausdruck brachte, dass er die beanstandeten Verletzungen nicht freiwillig unterlassen werde. So stellte der Konkurrent z.B. fest:<\/p>\n

“Sie wollen (juristischen) Krieg, also sollen Sie ihn auch bekommen!”<\/em><\/p>\n

Nach Erlass der Beschlussverf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung legte der Wettbewerber Widerspruch allein gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. zu seinen Lasten ein, da vor Beantragung der Einstweiligen Verf\u00fcgung keine Abmahnung durch den Konkurrenten einging und er ein sofortiges Anerkenntnis abgab.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

With Beschluss vom 10.07.2014 – Az. 6 W 51\/14<\/a> – stellte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. fest, dass ein Anlass zur Stellung eines Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ausnahmsweise dann bestehe, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch ohne eine f\u00f6rmliche Abmahnung erhalten zu haben – zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Kl\u00e4rung ankommen lassen will.<\/p>\n

Ein solcher Ausnahmefall sei hier gegeben, da die Reaktion des Antragsgegners erkennen, dass eine f\u00f6rmliche Abmahnung zwecklos ist und nicht zu einer au\u00dfergerichtlichen Unterwerfung f\u00fchren werde.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist die f\u00f6rmliche Abmahnung eines Wettbewerbers durch einen Rechtsanwalt bei unlauteren Handlungen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu empfehlen. Lehnt der Konkurrent eine au\u00dfergerichtliche Unterwerfung der Wettbewerbsverletzungen ab, kann er nach Erlass einer Einstweiligen Verf\u00fcgung der negativen Kostenfolge nicht erfolgreich widersprechen. Nur bei dokumentierter Weigerung des Wettbewerbers, ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Antragsteller einer Einstweiligen Verf\u00fcgung hat den Antragsgegner vor Beantragung abzumahnen, wenn er die Kosten des Verfahrens im Falle seines Obsiegens von diesem zur\u00fcckverlangen m\u00f6chte und der Wettbewerber die gegen ihn erlassenen Verf\u00fcgung sofort anerkennt. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in bestimmten F\u00e4llen von dieser Regel auch Ausnahmen gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[354,623,624,625,626,627,462,628],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-9586","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abmahnung","tag-einstweilige-verfuegung","tag-foermliche-abmahnung","tag-kosten","tag-sofortiges-anerkenntnis","tag-verfahrenskosten","tag-wettbewerbsverstoss","tag-widerspruch"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9586"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9586\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9586"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=9586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}