{"id":9555,"date":"2015-03-11T10:51:18","date_gmt":"2015-03-11T09:51:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=9555"},"modified":"2025-10-10T12:32:47","modified_gmt":"2025-10-10T10:32:47","slug":"designschutz-durch-ausstellung-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/designschutz-durch-ausstellung-china\/","title":{"rendered":"Designschutz in EU durch Ausstellung in China?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster genie\u00dft f\u00fcr eine Frist von drei Jahren Schutz vor Nachahmung, beginnend mit dem Tag, an dem das Muster der \u00d6ffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zug\u00e4nglich gemacht wurde. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass das Design Eigenart besitz und das Produkt dem Verkehr nicht bekannt, also neu ist. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchen F\u00e4llen von einer Kenntnis der relevanten Fachkreise auszugehen ist.<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignright\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/rrw.png\" alt=\"Sun at AVANTCORE\" width=\"411\" height=\"178\" \/>Ein Hersteller exklusiver Gartenm\u00f6bel machte einen Wettbewerber wegen der Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einem schmiedeeisernen Gartenpavillon in Anspruch.<\/p>\n<p>Der Hersteller hatte sein Design bereits auf einer Handelsmesse in China ausgestellt. Daneben hatte der Hersteller das Design einer Firma in der EU pr\u00e4sentiert, mit dem dieser ins Gesch\u00e4ft kommen wollte. Der Schutz des nicht eingetragenen Geschmacksmusters sei dadurch er\u00f6ffnet worden.<\/p>\n<p>Der Wettbewerber verteidigte sich damit, dass das Muster dadurch den Fachkreisen in der EU nicht bekannt gemacht wurde und damit auch noch keine Rechte aus einem nicht eingetragenen Design geltend gemacht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Dem EuGH wurde nun vom BGH die Rechtsfrage vorgelegt, ab wann ein Designschutz nicht eingetragener Designs begr\u00fcndet wird und ob wegen der Ausstellung des Designs in China und\/ oder der Offenbarung des Gartenpavillons gegen\u00fcber einem europ\u00e4ischen Marktteilnehmer von einer schutzbegr\u00fcndenden Kenntnis der relevanten Fachkreise auszugehen ist.<\/p>\n<p><strong>Decision of the court<\/strong><\/p>\n<p>In seiner <a title=\"EuGH, Urteil vom13.02.2014 - Az. C-479\/12\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=147846&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheidung vom13.02.2014 &#8211; Az. C-479\/12<\/a> (Gartenpavillon) &#8211; stellte der Europ\u00e4ische Gerichtshof zun\u00e4chst klar, dass der Schutz des nicht eingetragenen Geschmacksmusters ab dem Zeitpunkt gelte, an dem das Design erstmals der relevanten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werde.<\/p>\n<p>Das Versenden von Abbildungen eines neu designten Produkts im Rahmen eines Prospektes an in der Union t\u00e4tige H\u00e4ndler f\u00fchre dabei regelm\u00e4\u00dfig zur Bekanntgabe des nicht eingetragenen Geschmacksmuster gegen\u00fcber Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs.<\/p>\n<p>Von einer Kenntnis dieser Fachkreise sei jedoch nicht auszugehen, soweit der Gartenpavillon nur auf einer Messe in China ausgestellt worden sei. Dies stelle ebenso wenig eine \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung des Designs gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Fachkreisen dar, wie die Pr\u00e4sentation des Pavillons bei einem einzigen Marktteilnehmer in der EU &#8211; selbst wenn dieser Firma keine Geheimhaltungsverpflichtung vertraglich auferlegt worden sei. In diesen F\u00e4llen sei ein Designschutz in der EU noch nicht begr\u00fcndet worden.<\/p>\n<p><strong>Conclusion<\/strong><\/p>\n<p>Im Ergebnis kann der Hersteller keinen Designschutz f\u00fcr ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster gegen\u00fcber seinem Wettbewerber geltend machen. Will der Designer sein Produktdesign sch\u00fctzen, sollte er dies rechtzeitig gegen\u00fcber den Fachkreisen pr\u00e4sentieren oder das Design schnellstm\u00f6glich als registriertes Design sch\u00fctzen lassen. Nach der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung gegen\u00fcber Fachkreisen hat der Designer dazu ein Jahr lang Zeit.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster genie\u00dft f\u00fcr eine Frist von drei Jahren Schutz vor Nachahmung, beginnend mit dem Tag, an dem das Muster der \u00d6ffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zug\u00e4nglich gemacht wurde. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass das Design Eigenart besitz und das Produkt dem Verkehr nicht bekannt, also neu ist. 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