{"id":955,"date":"2013-03-06T17:05:00","date_gmt":"2013-03-06T15:05:00","guid":{"rendered":"\/?p=955"},"modified":"2025-10-13T11:44:48","modified_gmt":"2025-10-13T09:44:48","slug":"haftung-der-eltern-fuer-ihre-kinder-bei-filesharing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/haftung-der-eltern-fuer-ihre-kinder-bei-filesharing\/","title":{"rendered":"Haftung der Eltern f\u00fcr ihre Kinder bei Filesharing?"},"content":{"rendered":"

Das Landesgericht K\u00f6ln hatte zu entscheiden, ob der Vater zweier Kinder im Alter von 16 und 18 Jahren gegen\u00fcber dem Inhaber eines urheberrechtlichen Werkes als St\u00f6rer f\u00fcr illegale Downloads eines Dritten haftet.<\/strong><\/p>\n

Der Vater zweier Kinder wurde als Anschlussinhaber wegen der Verletzung des Urheberrechts im Internet abgemahnt und zur Unterlassung und Bezahlung eines Schadensersatzes aufgefordert. Es wurde ihm vorgeworfen, eine urheberrechtlich gesch\u00fctztes Computerspiel im Rahmen eines Peer-to-Peer Netzwerkes im Internet angeboten zu haben.<\/p>\n

Der Anschlussinhaber trug vor, dass weder er noch eine andere Person aus seinem Haushalt das Computerspiel zum Herunterladen angeboten h\u00e4tten. Die im Haushalt befindlichen Computer und der WLAN-Anschluss seien durch eine Firewall gesch\u00fctzt. Auf allen Rechnern sei zudem ein Virenschutzprogramm installiert, so dass der behauptete Upload nicht habe erfolgen k\u00f6nnen. Auf den Rechnern befinde sich weder das streitgegenst\u00e4ndliche Computerspiel noch eine Filesharingsoftware. Zudem seien jegliche Familienmitglieder regelm\u00e4\u00dfig dahingehend belehrt worden, dass die Teilnahme an Internettauschb\u00f6rsen nicht gestattet sei.<\/p>\n

Der Rechteinhaber war der Meinung, dass der Anschlussinhaber zumindest als St\u00f6rer hafte und daher der eingeklagte Schadensersatz zu bezahlen sei.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

With Urteil vom 11.09.2012\u00a0 \u2013 Az. 33 O 353\/11 <\/a>– wies das Landgericht K\u00f6ln die Klage des Softwareherstellers ab.<\/p>\n

Die Anspr\u00fcche des verletzten Rechteinhabers richteten sich in erster Linie gegen denjenigen, der die Verletzung selbst begangen habe. F\u00fcr ein solches t\u00e4terschaftliches Handeln des Vaters wurden vorliegend keine hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte dargelegt und unter Beweis gestellt. Auch wenn durch die Ermittlung des Anschlussinhabers eine Vermutung f\u00fcr die T\u00e4terschaft entstehe f\u00fchre dies nicht zu einer Umkehr der Beweislast. Vielmehr werde diese Annahme ersch\u00fcttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umst\u00e4nde feststehen, aus denen sich die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines anderen Geschehensablaufs \u2013 n\u00e4mlich der Alleint\u00e4terschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses \u2013 ergibt. Daf\u00fcr wird es regelm\u00e4\u00dfig gen\u00fcgen, wenn Hausgenossen des
\nAnschlussinhabers \u2013 wie sein Ehegatte oder dessen Kinder \u2013 selbst\u00e4ndig auf den Internetanschluss zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Eine pauschale Verurteilung des Anschlussinhabers bei Filesharing Sachen entspricht nicht dem geltenden Recht, so dass es sich im Einzelfall durchaus lohnt sich entsprechend zu wehren. Insbesondere wenn der Anschlussinhaber die Verletzung nicht selbst begangen hat sollte man sich gegen die erhaltene Abmahnung zur Wehr setzten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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