{"id":953,"date":"2013-03-06T13:56:00","date_gmt":"2013-03-06T11:56:00","guid":{"rendered":"\/?p=953"},"modified":"2025-10-13T11:47:58","modified_gmt":"2025-10-13T09:47:58","slug":"branchenbuchabzocke-angebotsformulare-laut-bgh-irrefuehrend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/branchenbuchabzocke-angebotsformulare-laut-bgh-irrefuehrend\/","title":{"rendered":"Branchenbuchabzocke – Angebotsformulare laut BGH irref\u00fchrend"},"content":{"rendered":"

Immer mehr und vor allem junge Selbstst\u00e4ndige und Gewerbebetreibende lassen sich auf unseri\u00f6se Angebote f\u00fcr Eintr\u00e4ge in Branchenbuchverzeichnissen ein. Da der Hinweis auf die Entgeltlichkeit bewusst im \u201eKleingedruckten\u201c versteckt wird, bemerken die Betroffenen erst mit dem Eingang der Rechnung, dass es sich bei den Werbeschreiben oder Korrekturabz\u00fcgen um kostenpflichtige Angebote handelt.<\/strong><\/b><\/p>\n


\n<\/b>Anbieter, wie \u201eGelbes Branchenbuch\u201c oder \u201eGewerbeauskunft-Zentrale\u201c gehen in den meisten F\u00e4llen nach vergleichbarem Muster vor.\u00a0 Die Betroffenen erhalten ein zum Teil amtlich wirkendes\u00a0 Formular, das auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, es handele sich um einen Korrekturabzug f\u00fcr einen bereits bestehenden Branchenbucheintrag. Sie werden aufgefordert, ihre Unternehmensdaten zu erg\u00e4nzen und das Formular kostenlos zur\u00fcckzusenden. Der Hinweis, dass mit der Unterzeichnung des Formulars ein kostenpflichtiger 2-Jahresvertrag abgeschlossen werden soll, wird bewusst unauff\u00e4llig gestaltet. Nach Rechnungseingang sind die Betroffenen \u00fcberrascht und k\u00f6nnen die zumeist \u00fcberh\u00f6hten Kosten schlicht nicht nachvollziehen. Wird die Rechnung ignoriert, folgen zahlreiche Mahnungen und Aufforderungsschreiben von Inkassounternehmen. Auch gerichtliche Mahnverfahren sind nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

Zur Rechtslage<\/b><\/p>\n

Dass die Vorgehensweise der entsprechenden Branchenbuchanbieter irref\u00fchrend ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit seinem Urteil vom 30.06.2011 (I ZR 157\/10)<\/a> entschieden. Dar\u00fcber hinaus stellt eine Entgeltklausel, die nach Gestaltung des Antragsformulars so unauff\u00e4llig in das Gesamtbild eingef\u00fcgt wird, dass sie dort nicht vermutet wird, eine \u00fcberraschende Klausel dar, die nicht Vertragsbestandteil wird. Auch dies hat der BGH in seinem Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262\/11) <\/a>entschieden.<\/p>\n

Das seitens der Gewerbeauskunft-Zentrale in der Regel zitierte Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf\u00a0 vom 13.10.2011 (40 C 8543\/11) ist zwischenzeitlich \u00fcberholt, nachdem das Amtsgericht D\u00fcsseldorf\u00a0 in einem aktuellen Urteil vom 09.08.2012 (50 C 5266\/12) festgestellt hat, dass der Gewerbeauskunftszentrale gerade keine Rechte oder Zahlungsanspr\u00fcche zustehen, nachdem der Gegner den Vertragsschluss wegen arglistiger T\u00e4uschung wirksam angefochten hatte.<\/p>\n

Ferner hat das Landgericht\u00a0 D\u00fcsseldorf der Gewerbeauskunft-zentrale im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung vom\u00a0 21.12.2012 (38 O 37\/12)<\/a> untersagt, entsprechende Formulare zu versenden und aufgrund einer darauf geleisteten Unterschrift des Adressaten von diesem Entgelte zu fordern. Bereits das \u00fcbersenden des Formularschreibens stelle eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung dar. Gleiches gelte auch f\u00fcr den Versuch, durch Rechnungs\u00fcbersendungen, Mahnungen, Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben so gewonnene Kunden zur Zahlung zu bewegen.<\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Insgesamt ist es daher bereits fraglich, ob in vergleichbaren F\u00e4llen von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen ist. Je nach Gestaltung der jeweiligen Angebotsformulare kommt in der Regel eine Anfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung in Betracht, wodurch der Vertrag als von Anfang nichtig gilt. Die Vertragsanfechtung muss dabei binnen einer Jahresfrist erfolgen, die mit der Kenntnis \u00fcber die T\u00e4uschung beginnt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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