{"id":9447,"date":"2015-02-25T10:34:59","date_gmt":"2015-02-25T09:34:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=9447"},"modified":"2025-10-10T12:34:10","modified_gmt":"2025-10-10T10:34:10","slug":"sind-autoreply-e-mails-spam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/sind-autoreply-e-mails-spam\/","title":{"rendered":"Sind Autoreply-E-Mails Spam?"},"content":{"rendered":"

Die unverlangte Zusendung von E-Mail Werbung ist als Spam-Mail wettbewerbswidrig und damit von Werbetreibenden zu unterlassen. Dar\u00fcber hinaus ist das Zusenden von Werbe-E-Mails regelm\u00e4\u00dfig auch ein Eingriff in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Das Landgericht Stuttgart hatte j\u00fcngst in zweiter Instanz zu entscheiden, ob eine Autoreply-E-Mail, welche am Ende der Nachricht Werbung enth\u00e4lt,\u00a0 ebenfalls als Spam mit entsprechenden rechtlichen Folgen zu bewerten ist.<\/strong><\/p>\n

Ein Kunde einer Versicherungsgesellschaft k\u00fcndigte seinen Versicherungsvertrag zun\u00e4chst mit postalischem Schreiben. Als er auf dieses Schreiben keine Antwort bekam sendete der Verbraucher seiner Versicherung eine E-Mail mit der K\u00fcndigung des Vertrages und bat um eine Best\u00e4tigung seiner K\u00fcndigung per E-Mail. Die Versicherung sendete dem Versicherungsnehmer eine Autoreply-Antwort mit der \u00dcberschrift:<\/p>\n

\"Sun“Automatische Antwort auf Ihre E-Mail v. 10.12.2013\u00a0 9:27:34 Versicherungsnummer xy \/\/ K\u00fcndigung”<\/em><\/p>\n

Neben einer Best\u00e4tigung des Eingangs der E-Mail des Verbrauchers folgte nach der E-MAil noch folgende Werbung:<\/p>\n

“\u00dcbrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur f\u00fcr (…)Infos und Anmeldung unter (…)”<\/em><\/p>\n

Neu f\u00fcr iPhone Nutzer: Die App(…) inkl. Push Benachrichtigungen f\u00fcr (…) und vielen weiteren n\u00fctzlichen Features rund um “itundes.apple.com\/(…)<\/em><\/p>\n

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***”<\/em><\/p>\n

Diese Werbung, welche er nicht erlaubt hatte, hielt der Versicherungsnehmer f\u00fcr unlauter und f\u00fcr eine Verletzung seiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Er mahnte die Versicherung ab und forderte diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung auf. Die Versicherung lehnte dies ab und lie\u00df es auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 04.02.2015 (Az. 4 S 165\/14), dass eine Autoreply-E-Mail mit Werbung den Empf\u00e4nger nicht in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt. F\u00fcr eine derartige Verletzung fehle es an der notwendigen Erheblichkeits des Eingriffs.<\/p>\n

Zwar sei das unaufgeforderte Zusenden von Werbe-E-Mails regelm\u00e4\u00dfig auch ein Eingriff in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht.<\/p>\n

Vorliegend sei aber zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen E-Mail um eine automatische Eingangsbest\u00e4tigung der Beklagten, welche unmittelbar auf die E-Mail des Kl\u00e4gers versandt wurde, handelte. Der im Rahmen des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts n\u00f6tigen Erheblichkeit fehle daher.<\/p>\n

Das LG lehnte dar\u00fcber hinaus auch die Qualifikation einer\u00a0Autoreply-E-Mail als Spam und damit die Wettbewerbswidrigkeit ab. Die Umst\u00e4nde, bei denen die Rechtsprechung eine nicht unerhebliche Bel\u00e4stigung durch eine Spam-Mail annehme, l\u00e4gen bei der Autoreply-E-Mail nicht vor, da\u00a0 kein spezielles Aussortieren der E-Mail erforderlich war. Denn die E-Mail der Versicherung h\u00e4tte der Kunde auch ohne den jeweiligen Zusatz am Ende \u00f6ffnen m\u00fcssen.<\/p>\n

Abgesehen davon war auch bereits aus dem Betreff, n\u00e4mlich \u201eautomatische Antwort auf Ihre Mail”, und aus der Uhrzeit f\u00fcr den Kl\u00e4ger erkennbar, dass es sich bei der E-Mail um eine Eingangsbest\u00e4tigung handelte. Ein Aussortieren sei in einem solchen Fall schon deshalb nicht erforderlich, weil sie f\u00fcr gew\u00f6hnlich als Nachweis f\u00fcr den Eingang der E-Mail gespeichert w\u00fcrden.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die Versendung einer automatischen Antwort, bei dem unter dem Autoreply-Text noch ein Werbesatz steht ist nicht wettbewerbswidrig und stellt auch keine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts dar, da der Kunde ja gerade eine Anfrage an den Absender gestellt hat. Die Antwort des Adressaten l\u00f6st dann keine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr den Empf\u00e4nger aus.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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