{"id":9383,"date":"2015-02-16T10:49:26","date_gmt":"2015-02-16T09:49:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=9383"},"modified":"2025-10-10T12:34:30","modified_gmt":"2025-10-10T10:34:30","slug":"filesharing-klage-trotz-mahnbescheid-verjaehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/filesharing-klage-trotz-mahnbescheid-verjaehrt\/","title":{"rendered":"Filesharing-Klage trotz Mahnbescheid verj\u00e4hrt?"},"content":{"rendered":"

Muss der Abmahnanwalt die Forderung seiner Mandantschaft bereits au\u00dfergerichtlich genau bestimmen wenn er die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrung mittels eines Mahnbescheides hemmen m\u00f6chte oder gen\u00fcgt die Individualisierung der eingeklagten Anspr\u00fcche im Klageverfahren? Das Amtsgericht N\u00fcrtingen hat diese Frage im Rahmen einer Filesharing-Klage nun beantwortet.<\/strong><\/p>\n

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\"KPW000V1<\/a>Die Kanzlei Baumgarten Brandt machte mit ihrer Klage f\u00fcr die Foresight Unlimited LLC. gegen unsere Mandantin\u00a0 wegen des unerlaubten Anbietens des\u00a0 urheberrechtlich gesch\u00fctzten Filmwerks \u201eUniversal Soldier Regeneration” im Internet mittels eines Peer-to-Peer-Netzwerkes (Filesharing) einen Schadensersatzanspruch nach der Lizenzanalogie in der H\u00f6he von EUR 400,00 sowie einen Anspruch auf Ersatz der durch die Abmahnung aus dem Jahre 2010 entstandenen Rechtsanwaltskosten in der H\u00f6he von EUR 555, 60 geltend.<\/p>\n

Der Klageerhebung im Sommer 2014 ging ein Mahnbescheid voraus, bei dem die Abmahnkanzlei die obigen Betr\u00e4ge einforderte. In der Abmahnung aus dem Jahre 2010 wurden die Abmahnkosten noch mit \u00fcber EUR 1.300,00 angegeben und ein Schadensersatz \u00fcberhaupt nicht beziffert. Vielmehr verlangte Baumgarten Brandt eine pauschale Zahlung von EUR 1.000,00.<\/p>\n

Neben den in diesem Fall vorliegenden Tatsachen, welche eine Haftung als T\u00e4terin oder St\u00f6rerin unserer Mandantin ausschlossen, haben wir f\u00fcr unsere Mandantschaft auch die Verj\u00e4hrung der von der Foresight Unlimited LLC. geltend gemachten Anspr\u00fcche ger\u00fcgt, da diese nicht hinreichend bestimmt waren und damit durch das Mahnverfahren keine Hemmung der Verj\u00e4hrung eintreten konnte.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

With Urteil vom 06.02.2015 wies das Amtsgericht N\u00fcrtingen – Az. 17 C 1378\/14<\/a> – die Klage der Foresight Unlimited LLC. wegen der Verj\u00e4hrung der geltend gemachten Anspr\u00fcche ab.<\/p>\n

\"JMiks<\/a><\/p>\n

Das Amtsgericht folgte dabei zun\u00e4chst der herrschenden Auffassung, dass sowohl Anspr\u00fcche auf Ersatz der Abmahnkosten als auch auf Bezahlung eines Schadensersatzes in Filesharing-F\u00e4llen der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung von drei Jahren unterliegen.<\/p>\n

Eine Hemmung der Verj\u00e4hrung konnte das Gericht aber nicht feststellen. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids sei zwar rechtzeitig beim Mahngericht ein\u00adgegangen und auch noch vor dem Ende der Verj\u00e4hrungsfrist zugestellt worden, die geltend gemachten Anspr\u00fcche seien jedoch\u00a0 nicht hinreichend individualisiert, so dass ei\u00adne Hemmung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht eintreten konn\u00adte.<\/p>\n

In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall wurden mit dem Mahnbescheidsantrag die Anwaltskosten f\u00fcr die Abmahnung und der Schadensersatzanspruch geltend gemacht, welche jedoch nicht einzeln be\u00adzeichnet und beziffert wurden. Vielmehr verlangten die Abmahnanw\u00e4lte au\u00dfergerichtlich die Bezahlung einer Pauschale, wobei eben nicht erkl\u00e4rt wurde, aus welchen Anspr\u00fcchen sich der angebotene Vergleichsbetrag zu welchen Teilen berechne.<\/p>\n

Da sich aus der Abmahnung die Anspr\u00fcche mangels Aufschl\u00fcsselung nicht hinreichend konkret ergaben und dort andere als die im Mahnbescheid genannten Betr\u00e4ge verlangt wurden, k\u00f6nne eine Verj\u00e4hrungshemmung auch durch die Bezugnahme auf das Abmahnschreiben aus dem Jahre 2010 nicht erreicht werden.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Das Urteil des AG N\u00fcrtingen ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Sollte sich die Rechtsmeinung des Amtsgerichts durchsetzen, werden die Anforderungen an eine Hemmung der Anspr\u00fcche in Filesharing Angelegenheiten aber stark erh\u00f6ht. Schlie\u00dflich werden im Rahmen von Filesharing Abmahnungen regelm\u00e4\u00dfig Pauschalen angeboten, ohne dass die Abmahnkanzlei eine genaue Bezifferung der einzelnen Anspr\u00fcche vornimmt. Dann wird in Zukunft eine Hemmung der Verj\u00e4hrung in diesen Rechtsangelegenheiten stark erschwert.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Muss der Abmahnanwalt die Forderung seiner Mandantschaft bereits au\u00dfergerichtlich genau bestimmen wenn er die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrung mittels eines Mahnbescheides hemmen m\u00f6chte oder gen\u00fcgt die Individualisierung der eingeklagten Anspr\u00fcche im Klageverfahren? Das Amtsgericht N\u00fcrtingen hat diese Frage im Rahmen einer Filesharing-Klage nun beantwortet.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[589,27,28,590,591,427,592,429,430],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-9383","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-baumgarten-brandt","tag-filesharing","tag-filesharing-klage","tag-foresight-unlimited-llc","tag-lizenzanalogie","tag-peer-to-peer-netzwerk","tag-schadensersatz","tag-verjaehrung","tag-verjaehrungsfrist"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9383"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9383\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9383"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=9383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}